Schauen wir uns an, was in Wien so passiert: Da müssen die Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich Kinder und ältere Menschen, in den Krankenhäusern in Gangbetten liegen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Bundesrates Beer.)
Schauen wir uns Ihren Megaskandal rund um das Krankenhaus Nord an: Da wäre ich an Ihrer Stelle ganz, ganz ruhig, wenn Sie meinen, das wäre alles besser – so viel zu Ihrer Sozialpolitik in Wien. (Bundesrätin Posch-Gruska: Wegen Kraut und Rüben wäre es! – Zwischenruf des Bundesrates Pfister.)
Kommen wir jedoch zurück zum Thema: Es versteht nämlich überhaupt niemand, warum wir uns eigentlich neun verschiedene Gebietskrankenkassen, fünf Betriebskrankenkassen, eine AUVA, eine Pensionsversicherungsanstalt, eine Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, eine Sozialversicherungsanstalt der Bauern, eine Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter – das geht noch weiter! – und eine Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates samt Funktionären, dazugehörigen Verwaltungsgremien und dazugehörigen Generaldirektoren leisten müssen. (Bundesrat Pfister: Die betrifft es ja nicht! – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Ich verstehe schon, dass Sie da Gift und Galle spucken, weil Sie dort natürlich Ihre eigenen Leute sitzen haben, die davon profitieren – da muss man auch ehrlich sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Pfister.)
Meine Damen und Herren, eine solch aufgeblähte Verwaltung ist aus meiner Sicht extrem ineffizient und bringt dem Steuerzahler und Patienten nur Nachteile. Es wird daher Zeit, die Sozialversicherungsträger zukunftsfit zu machen und einen frischen Wind durch die verstaubten Strukturen wehen zu lassen, meine Damen und Herren!
Wir sagen: endlich Fairness im Sozialversicherungssystem! Die neue Struktur der Sozialversicherungsträger wird nämlich zukünftig verschlankt und effizient, und sie wird folgendermaßen aussehen: Es wird eine Österreichische Gesundheitskasse geben, eine Sozialversicherung für Selbstständige, eine Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst und eine Pensionsversicherung. (Bundesrat Pfister: 34!) – Ich werde es Ihnen noch einmal erklären, auch wenn Sie es nicht verstehen: Wir werden die 21 Sozialversicherungsträger, die sich der Steuerzahler im Moment leisten muss, auf vier bis fünf zusammenlegen. (Bundesrat Pfister: 34! – Bundesrat Stögmüller: Es sind 47!)
Jetzt zu den Leistungen, meine Damen und Herren: Derzeit gibt es je nach Region viele unterschiedliche Leistungen, und es versteht niemand, warum man in Vorarlberg für den gleichen Beitrag weniger Leistung als in Wien bekommt. Das erklären Sie einmal den Patienten in Vorarlberg, warum die so benachteiligt sind – dieses System haben Sie nämlich eingeführt! (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht mehr!)
Zukünftig können Sie sich auch sicher sein, dass es zu keinen Leistungskürzungen kommen wird, auch wenn Sie das hier fälschlicherweise behaupten. Leistungskürzungen für Patienten gab es nämlich immer nur unter den SPÖ-Ministern, das muss man auch einmal klarstellen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)
Mit dieser Strukturreform, meine Damen und Herren, schaffen wir zukünftig eine Reduktion von 80 Prozent bei den derzeit 2 000 Funktionären (Bundesrat Pfister: Red’ keinen Blödsinn!), sowie von zwei Dritteln bei den 90 Verwaltungsgremien. Derzeit leisten wir uns den Luxus von 21 Generaldirektoren mit einem Durchschnittsgehalt eines Staatssekretärs. Können Sie das dem einfachen Arbeiter erklären? – Das können Sie hoffentlich nicht!
In der Verwaltung, wo es derzeit 19 000 Posten gibt, werden wir durch Nichtnachbesetzung sparen. So werden wir in drei Jahren 10 Prozent und in zehn Jahren circa
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