30 Prozent der Verwaltungskosten auf natürliche Weise einsparen. Insgesamt wird der prognostizierte Erlös der Zusammenlegung bis 2023 bei 1 Milliarde Euro liegen.
Was werden wir mit dieser 1 Milliarde Euro machen? (Bundesrätin Posch-Gruska: Generalsekretäre anstellen!) Diese 1 Milliarde Euro wird in den Kampf gegen die Zweiklassenmedizin investiert, meine Damen und Herren. Dadurch erreichen wir nämlich Folgendes: Wir stärken durch diese Reform den niedergelassenen Bereich, es wird weniger Wahlärzte und mehr Kassenärzte geben, und wir fördern dadurch auch die Landarztpraxen.
Noch einmal zum Abschluss kurz zusammengefasst: Wir garantieren, dass zukünftig jede Österreicherin und jeder Österreicher für den gleichen Beitrag die gleiche Leistung erhält. Wir garantieren, dass die hohen Standards der Gesundheitsversorgung für alle Versicherten gleich bleiben werden. Wir garantieren mehr Leistungen für die Versicherten durch erhebliche finanzielle Investitionen in den Ausbau von Kassenarztstellen.
Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung diese historische Chance der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger erfolgreich umsetzen wird. Wir sprechen da von einer Jahrhundertreform. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
9.57
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Bitte.
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Minister Hartinger-Klein! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Bildung beziehungsweise Wissen kommt nicht vom Lesen, sondern vom Nachdenken über das Gelesene.
Ich habe über die Inhalte von zwei Strukturreformen gelesen: die eine von unserer blau-türkisen Koalition, und die andere ist eine von Minister Alois Stöger beauftragte Studie der LSE. Diese beiden Vorhaben unterscheiden sich nicht sehr stark, denn auch in der von Minister Stöger beauftragten Studie steht: Zehn Krankenanstalten sollten auf eine - - (Bundesrätin Mühlwerth: Ex-Minister!) – Ex-Minister, ja genau! Auch in dieser Studie steht jedenfalls: Die zehn Krankenanstaltengesetze sollten zu einem zusammengeführt werden; 10 Prozent Einsparung in der Verwaltung; gleiche Leistung für gleiche Beiträge; Abbau der Selbstbehalte und vieles mehr.
Ich verstehe jetzt aber die Diskussion nicht, warum die jetzige Reform auf einmal schlecht sein sollte und die von Ex-Minister Stöger positiv gewesen wäre. (Bundesrätin Mühlwerth: Falsche Regierung aus Sicht der SPÖ!)
Wir von der Landwirtschaft hätten uns schon 2005 eine Strukturreform gewünscht. Leider war damals die Ärztekammer dagegen, weil sie einfach bei den Beiträgen nicht mit uns mit wollte. Es ist jetzt aber sinnvoll, diese Strukturreform zu beschließen.
Ich erinnere an ein Zitat von Markus Hengstschläger, der einmal den Birkenspanner erwähnt hat: Der weiße Birkenspanner, der sich auf eine weiße Birke setzt, wird vom Vogel nicht gesehen. Der weiße Birkenspanner, der sich auf eine dunkle Birke setzt, wird hingegen gefressen. Somit haben sich auch die Birkenspanner verändert.
Ich glaube, es ist auch in der Politik und in der Sozialversicherung notwendig, in Zeiten wie diesen Veränderungen einzuleiten – und diese Veränderungen leitet die Bundesregierung ein. Strukturreformen hat es immer schon gegeben, und wenn ich gerade vom Kollegen Pfister, den ich wirklich sehr schätze, höre, es würde eine Umfärbung
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