stattfinden: Dann müsste ja schon etwas eingefärbt gewesen sein, oder? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Genau, rot nämlich!)
Mir als Ländervertreter ist es wichtig, dass genau mit dieser Reform die Landärzte wieder aufs Land kommen. Derzeit haben wir das Problem, dass viele Ärzte in Zentren in Wien, in Salzburg, in den Städten sind – aber der Landarzt wird in Zukunft eine andere Aufgabe haben.
Wir sehen, dass in der entsprechenden Reform, wie Sie gesagt haben, hinsichtlich der Zusammensetzung der Gebietskörperschaften nun 5 : 5 vorgesehen ist. Im Vorstand war es bisher 1 : 4 – ein Arbeitgeberanteil und vier Arbeitnehmeranteile – und im Kontrollausschuss 4 : 1 – vier Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer –; nun ist die Zusammensetzung 5 : 5. Wie schauen die Beiträge aus? – Sie wissen es: Bei den Sozialversicherungsbeiträgen zahlen jeweils der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber die Hälfte. Daher, glaube ich, ist das gerecht: Wer zahlt, soll auch mitbestimmen.
Zu diesen Verunsicherungen, denn es sind ja wirklich viele Meldungen draußen: Diese Dinge sind ja teilweise auch schon in euren Ideen verankert gewesen, als ihr noch mit uns in einer Koalition gewesen seid, aber auf einmal sind diese Ideen negativ besetzt. Ich glaube, es ist wichtig, in Zeiten wie diesen, in denen Österreich auch hinsichtlich der Demografie einen Wandel vollzieht (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), sicherzustellen, dass die Aufgaben der Landärzte erfüllt werden. Schon Frau Minister Oberhauser ist das Thema Primärversorgung angegangen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weshalb ich der verstorbenen Ministerin ein Dankeschön sagen möchte, denn es war ein Meilenstein, ein historischer Schritt für Österreich, entsprechende Reformen zu setzen.
So sind auch nun wieder Reformen wichtig, um das Funktionieren des Sozialsystems sicherzustellen, um Ärzte in den ländlichen Raum zu bringen und um die Menschen zu versorgen, damit nicht, wie der Kollege erwähnt hat, Betten in den Gängen aufgestellt werden müssen. Die Menschen sollen auf gleiche Art und Weise versorgt werden. Es soll keine Zwei- oder Dreiklassenmedizin geben – der eine hat vielleicht noch eine Beziehung zum Arzt, der andere keine Zusatzversicherung und noch ein anderer ist nur bei der Gebietskrankenkasse versichert. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)
Ich finde, dass wir uns da auf einem guten Weg befinden, es liegt aber noch viel vor uns. Es wäre wichtig, diesen Weg gemeinschaftlich zu beschreiten, in sozialpartnerschaftlicher Gemeinschaft, aber auch in koalitionärer Vielfalt. Wir haben sicherlich noch einen weiten Weg, bis wir am Ziel anlangen.
Im Sozialversicherungsbereich hat es in der Geschichte Veränderungen gegeben, so wie es auch in Zukunft Veränderungen geben wird. In diesem Sinne: Danke schön, Frau Minister! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
10.02
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. – Bitte.
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte KollegInnen im Bundesrat! Liebe ZuseherInnen, vor allen Dingen liebe SchülerInnen auf der Galerie! Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurde an Rechten nie etwas geschenkt, sie mussten immer erkämpft werden. Kein Arbeitgeber würde von sich aus sagen: Liebe Herrschaften, wir geben euch eine Sozialversicherung, wir geben euch ein besseres Arbeitsrecht! Das war bisher eine Kampfsituation, und das wird es auch immer wieder sein. Mühsam und mit vielen Anstrengungen haben die ArbeitnehmerInnenvertreter die Rechte für die
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