(Bundesrätin Mühlwerth: Das hast du auch gemacht! Ihr habt euch das auch nicht gefallen lassen!) Das wird jetzt besser, liebe Frau Kollegin, weil man ja jetzt Verantwortung trägt, der Wirtschaft dienen und Bestelltes umsetzen muss, leider zum Nachteil der Österreicherinnen und Österreicher.
Danke auch an die Grünen – an David Stögmüller und Ewa Dziedzic – für die Zusammenarbeit, auch wenn diese nicht immer einfach war (Bundesrat Stögmüller: Ja!), vor allem, wenn es um Arbeitnehmerinteressen und um die Umwelt gegangen ist!
Danke auch meinem Klub, unserem derzeitigen Klubvorsitzenden, unserer zukünftigen Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska und unserem derzeitigen Bundesratspräsidenten Reinhard Todt! Danke vor allem an Claudia Peska, die unseren Klub hervorragend unterstützt hat.
Ich wünsche Ihnen, ich wünsche euch allen alles, alles Gute, und ein herzliches Glückauf! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
9.38
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke schön, lieber René. Wir wünschen dir alles Gute für deine zukünftige Aufgabe im niederösterreichischen Landtag.
Zu einer ersten Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Ich erteile es ihr.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Herr Bundesrat, ich verstehe schon, dass Veränderungen wehtun, aber eigentlich sollte man immer bei der Wahrheit bleiben. Sorry, ich habe Sie auch genau beobachtet: Zahlen lesen und Zahlen interpretieren können Sie nicht; Sie haben die ganze Zeit gelacht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen der ÖVP.) Trotzdem wünsche ich Ihnen alles Gute im niederösterreichischen Landtag.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen wirklich für diese Debatte! Das Thema Zusammenlegung und Fusionierung der Sozialversicherungen und damit wirklich eine Jahrhundertreform – wie ihr beide, Kollege Rösch und Kollegin Kern, das gesagt habt – ist wirklich eine ganz, ganz große Herausforderung. Ich freue mich sehr, das im Sinne der Menschen in Österreich umsetzen zu dürfen.
Wie ihr wisst, halte ich mich an den Satz des ersten Präsidenten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, Johann Böhm: „Soziale Sicherheit ist die [...] Grundlage der Demokratie“. Dafür, glaube ich, lohnt es sich zu kämpfen, und da danke ich auch für eure Unterstützung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Die Sicherung des Gesundheitswesens erfordert verschiedenste Initiativen, die einerseits den Bedarf der Patienten und andererseits natürlich die Qualität der Versorgung und vor allem die Effektivität im Gesundheitswesen – und da sind Verwaltung und Strukturveränderung nur ein Punkt – in den Mittelpunkt des Handelns stellen, im Sinne der Versicherten und Patienten.
Die Studie der London School of Economics und viele andere wissenschaftliche Arbeiten haben bewiesen, dass Veränderungsbedarf besteht, und diese Regierung, meine Damen und Herren, hat den Mut zu Veränderungen. Für Veränderungen braucht man nämlich Mut, denn natürlich bleibt kein Stein auf dem anderen. Wir haben aber immer das Wohl des Patienten und des Versicherten im Auge. Ich bitte Sie – auch die Opposition –, das zu respektieren und nicht solche Dinge zu verbreiten, wie dass
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