BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 32

stehenden Verbesserungen umzusetzen und dann nach erfolgten Verbesserungen zu schauen, welche Teile etwa verzichtbar sind oder verzichtbar geworden sind.

Frau Ministerin, Sie müssen auch ehrlich zugeben, dass die Versicherungsträger bereits vergangenen Sommer begonnen haben, diese Verbesserungen umzusetzen, und zwar nicht auf Druck der jetzigen Regierung, sondern schon unter der vorherigen. So wurde zum Beispiel in Oberösterreich die Chefarztpflicht für Medikamente abge­schafft und es wurden Leistungen vereinheitlicht, was wir Grünen nur begrüßen kön­nen; es wurde eh schon oft gesagt. Man könnte die Träger auch durch eine weitge­hende Harmonisierung der Leistungen zum Beispiel auch im ASVG unterstützen; Psychotherapien könnten zum Beispiel als Grundversorgungsleistungen definiert wer­den, damit sie für alle kostenfrei wären – das ginge genauso. Die Versicherungsträger haben gemeinsam Auftragsvergaben entwickelt, wie etwa bei der Rehabilitation für Kinder. Es werden aber auch Leistungen, etwa bei der Psychotherapie, verbessert und noch einiges mehr.

Das alles ist ohne Bundesregierung passiert – nicht unter Schwarz-Rot und auch nicht unter Schwarz-Blau –, sondern, ganz im Gegenteil, sogar gegen ihren Willen. Ich erin­nere nur an Kärnten, wo über Monate hinweg Projekte der Zusammenarbeit zwischen Unfallversicherung und Landesspitälern behindert worden sind, obwohl beide Seiten und vor allem die betroffenen Patienten davon profitiert haben. Mir kommt es ja leider so vor, als ob es da nicht einen Kampf um die Versicherten oder PatientInnen, sondern einen Kampf gegen die Sozialversicherungsträger der ArbeitnehmerInnen gibt.

Wir haben durchaus Probleme in der Sozialversicherung, die gelöst werden müssen. Ein Problem liegt etwa in der unterschiedlichen Versicherungsstruktur der Träger. Die Versicherungsanstalten der Beamten und der gewerblichen Wirtschaft haben sehr kontinuierliche Beitragseinnahmen, und sie kassieren Beiträge für Leistungen, die sie nie erbringen müssen, weil die Beitragszahlenden auch bei der GKK versichert sind. BeamtInnen werden in der Regel eben nicht arbeitslos, außerdem kassieren SVA und BVA von ihren Versicherten gesundheitspolitisch kontraproduktive Gebühren für ärzt­liche Behandlungen.

Bei den Gebietskrankenkassen sieht das anders aus. Bei denen sind die Versicherten mit niedrigen Einkommen, mit oftmals unterbrochenen Erwerbsbiografien oder mit Kriterien für ein erhöhtes Erkrankungsrisiko und PensionistInnen mit den höchsten Gesundheitskosten versichert.

Wenn man das Wort Solidarität – so wie das Solidaritätsprinzip in der Sozialver­siche­rung vorkommt – ernst nimmt, könnte man vorschlagen, dass im Sinne eines Aus­gleichs die Sonderversicherungsträger aufgelöst und in die GKKs eingegliedert wer­den. Davon würden alle profitieren – beziehungsweise nicht ganz alle, denn es geht auch um Macht in den Institutionen. Da hat gerade die ÖVP natürlich sehr viel Macht, aber auch die SPÖ, was auch zu kritisieren ist, da gibt es Probleme, wie es auch der Ferdl richtig gesagt hat. Natürlich geht es hier um Machtkonzentration für die ÖVP.

Nur abschließend noch: Schaffen wir ein einheitliches System mit gleichen Rechten, gleichen Bedingungen, gleichen Beitragssätzen, gleichen Berechnungsregelungen und Leistungen für alle! Ich betone: für wirklich alle in diesem Land, in jeder der Versiche­rungssparten – Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung. Die­ser Prozess wird Jahre dauern, und wir müssen das angehen – da gebe ich Ihnen absolut recht –, aber nicht so, wie es momentan angedacht ist. Ich glaube, dass eine totale Zerschlagung der falsche Weg dazu ist. – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic und bei der SPÖ.)

10.13