Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Ich erteile dir das Wort.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Herr Bundesrat Stögmüller, es geht nicht um eine Zerschlagung, sondern um eine Verbesserung im Sinne der Patienten und Versicherten. Das ist unser Ziel und das werden wir erreichen, das versichere ich Ihnen auch als Gesundheits- und Sozialministerin. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Zur Kollegin von der Sozialdemokratie: Es wäre mir neu, dass bei der Sozialversicherung der Bauern und bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft Arbeitnehmervertreter drinnen sein sollten. Das verstehe ich nicht, aber vielleicht ist es Ihr Zugang, um noch mehr Macht auch in solchen Institutionen zu bekommen. Ich verstehe es nicht. Man sieht da aber, sage ich einmal, diese Denkweise.
Es ist wichtig, dass es eine Arbeitnehmervertretung, eine Gewerkschaft gibt, das steht für uns alle außer Diskussion, glaube ich, aber – und verzeihen Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie – ihr habt ein bissel die Zeit versäumt, versäumt, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eigentlich wollen, was die junge Generation eigentlich will. (Bundesrat Koller: Ja, den 12-Stunden-Tag!) Das ist irgendwie teilweise an euch vorbeigegangen. Sie wollen eine Arbeitszeitflexibilisierung! (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie wollen eine Arbeitszeitflexibilisierung, sie wollen mehr Zeit haben. (Bundesrat Novak: Mehr Arbeit!) Sie wollen nur vier Tage in der Woche arbeiten und einen Tag frei haben (Bundesrat Koller: Weniger Geld!), um mehr Zeit für Freizeit und Familie zu gewinnen. Das sind die Themen! Und sie wollen natürlich auch eine soziale Sicherung (Bundesrätin Dziedzic: Mindestsicherung!), auch das garantieren wir. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ich bitte euch: Klassenkampf ist Geschichte, bitte hört auf damit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
10.15
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.
Da der Herr Landeshauptmann von Wien schon im Haus ist, können wir gleich weitermachen. Ich bitte darum, ihn hereinzuholen. (Landeshauptmann Ludwig betritt den Saal und begrüßt Vizepräsidenten Brunner, Ministerin Hartinger-Klein sowie einige BundesrätInnen.)
Ich darf den Herrn Landeshauptmann von Wien Dr. Michael Ludwig ganz herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
10.18
Präsident Reinhard Todt (den Vorsitz übernehmend): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ehrt mich sehr, heute als Präsident des österreichischen Bundesrates meine Schlussrede vor Ihnen und in Anwesenheit unseres Bürgermeisters und Landeshauptmannes von Wien Michael Ludwig halten zu dürfen und Bilanz über das letzte Halbjahr zu ziehen, bevor Wien – im Übrigen die liebenswerteste und lebenswerteste Stadt der Welt – den Vorsitz an das Burgenland
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