übergibt. Ein herzliches Willkommen an dieser Stelle nochmals an dich, Herr Landeshauptmann! (Allgemeiner Beifall.)
Der österreichische Bundesrat ist Schnittstelle zwischen Bund und Ländern, zwischen der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich. Er nimmt aber nicht nur seine Pflicht als Länderkammer wahr, sondern setzt auch eigene Themeninitiativen. So ist der österreichische Bundesrat Vordenker im Bereich des digitalen Wandels und des Fortschritts der Technik. Bereits während der Präsidentschaften von Gottfried Kneifel, Mario Lindner und Edgar Mayer wurden Schwerpunkte zum Thema digitaler Wandel gesetzt.
Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass der Bundesrat und damit ein Teil der österreichischen Gesetzgebung die Auswirkungen der Digitalisierung auf die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beleuchtet. Ich habe daher das Motto „Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten“ zum Leitsatz meiner Präsidentschaft gemacht.
Um die soziale Frage für die Zukunft zu beantworten, müssen wir den Fokus auf die digitale Dimension legen. Die digitale Transformation ist im Alltag nämlich bereits allgegenwärtig, für Jung und Alt, im Privatleben genauso wie am Arbeitsplatz. Eng verknüpft mit diesem tiefgreifenden Umbruch, dessen langfristige Auswirkungen wir heute und jetzt mitgestalten müssen, ist die Frage, wie wir unsere Gesellschaft auch weiterhin sozial gerecht gestalten können.
Die Herausforderung besteht dabei darin, einerseits einen Raum zuzulassen, in dem sich Innovationen und neue Technologien zu unserem Nutzen entfalten können, andererseits müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die die soziale Gerechtigkeit auch in einer digitalen Gesellschaft gewährleisten. Diesen Herausforderungen müssen wir uns als Gesetzgebung und als Gesellschaft stellen. Als Präsident des österreichischen Bundesrates stellte ich mich dieser Herausforderung, indem ich durch verschiedene Mittel, Maßnahmen und Veranstaltungen in Diskussion mit Expertinnen und Experten, Politikerinnen und Politikern, Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen den Iststand analysierte und Lösungsansätze erörterte.
Ich will Ihnen die Bilanz meiner Präsidentschaft anhand dieser Veranstaltungen kurz skizzieren. Wie eine rote Linie zieht sich die Zusammenarbeit mit Kovar & Partners durch das letzte halbe Jahr der Bundesratspräsidentschaft. Allem voran steht die Arena Analyse 2018 „Wir und die anderen“, diese Studie diente uns als Diskussionsgrundlage über den aktuellen Stand des gesellschaftlichen Zusammenhalts im digitalen Wandel. Aufbauend auf dieser Studie veranstaltete ich eine Onlinekonsultation sowie ein World Café unter dem Titel „Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten“ unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Ergebnisse stellten wir in Form des gestrigen Symposiums mit Expertinnen und Experten vor und hielten sie in einem Grünbuch, das Ihnen heute vorliegt, fest. Es hat sich gezeigt, dass die Bereiche Arbeit, Bildung, Datensicherheit und Demokratie zur Sicherstellung der sozialen Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter besonders wichtig sind.
Das Herzstück meiner Präsidentschaft bildete mit Sicherheit die parlamentarische Enquete unter dem Titel „Älter, Jünger, Ärmer? Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter“. Obwohl Österreich eines der reichsten Länder der Welt ist, leben hier über eine halbe Million schutzbedürftiger Kinder und Pensionistinnen und Pensionisten an der Armutsgefährdungsschwelle oder darunter. Im Rahmen der Enquete haben sich dabei folgende Lösungsansätze herauskristallisiert:
Erstens, Kinderarmut: Es ist das Um und Auf, wenn wir Kinderarmut bekämpfen wollen, dass wir das Umfeld der Kinder betrachten: die Familien mit ihrer jeweiligen finanziellen und Wohnsituation, soziale und erzieherische öffentliche Infrastruktur wie
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