Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Bemerkung zu Fragen der Länder machen: Derzeit, bis Ende des Jahres, gibt es noch ein Budget für die Länder, ab 2019 gibt es ein Zentralbudget; dann wird man sehen, wie die Auswirkungen auf die Länder sein werden, das werden wir dann beobachten können. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
10.07
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster ist Herr Bundesrat David Stögmüller zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte.
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche, mich dem Thema Reform der Sozialversicherung einfach einmal pragmatisch anzunähern. Fakt ist, dass das österreichische Gesundheitssystem als eines der besten Systeme weltweit gilt. Das ist weltweit bekannt und anerkannt, darauf dürfen wir also auch wirklich stolz sein. Alle Akteure im Gesundheitssystem versuchen ihr Bestes. Ich kenne das selber aus meiner Arbeit, denn ich bin immer noch als ehrenamtlicher Rettungssanitäter beim Roten Kreuz aktiv. Da kommt man mit der Bürokratie, also mit den Sozialversicherungsangelegenheiten, sehr wohl in engen Kontakt, das können Sie mir glauben. Ich erlebe die Probleme wirklich hautnah.
Hand aufs Herz: Wer von uns war noch nie mit unverständlichen und absurden Erscheinungen im Zusammenhang mit der Sozialversicherung konfrontiert? – Transportscheine, Chefarztbewilligungen, dass etwa noch notwendige Untersuchungen erst genehmigt werden, nachdem eine offenkundig nicht aussagekräftige Untersuchung durchgeführt worden ist, dass eine Versicherungsanstalt eine Leistung nicht genehmigt, die dem Versicherten in einem gleichartigen Fall von einem anderen Versicherer genehmigt worden wäre, oder dass ein großer Teil der Menschen Versicherungsbeiträge für eine Versicherung zahlen muss, von der nie eine Leistung in Anspruch genommen wird; das ist genauso absurd.
Ich verstehe absolut, dass das Ärger hervorruft. Glauben Sie mir, ich weiß gar nicht, wie oft ich mich in den letzten Jahren über so manche Versicherungsträger, über so manche Abrechnungen geärgert habe – das ist wirklich unzählige Male der Fall gewesen. Wegen genau diesen Rückmeldungen aber, um die Ursachen des Ärgers zu analysieren und Abhilfe zu schaffen, wurde vor einem Jahr eine Studie bei der London School of Economics in Auftrag gegeben. Die Studie wurde von jenen Parteien, die heute auch die Regierung stellen, schwer kritisiert, was ich aber nicht verstehe, denn die Ergebnisse der Studie können sich sehen lassen.
Es wurden zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit unter Trägern untersucht und bewertet, darunter verschiedene Vorschläge der FPÖ, das Kahlschlagmodell der Industriellenvereinigung oder der Wirtschaftskammer, aber auch die Vorstellungen der SPÖ oder der Grünen. Was herausgekommen ist, war auch für mich ehrlich gesagt sehr überraschend, da ich zugegebenermaßen dem aktuellen System der mindestens 47 Versicherungsinstitute in Österreich – Sie sollten auch die Pensionsversicherungsanstalten und die KFAs in den Statutarstädten mit einrechnen, es sind also viel mehr – immer sehr kritisch gegenübergestanden bin.
In dieser Studie ist zu lesen, dass selbstverständlich Verbesserungen in der Sozialversicherung möglich sind. Es wäre aber gefährlich, ein an sich gut funktionierendes System zu zerschlagen und durch ein neues zu ersetzen, von dem man nicht weiß, ob es überhaupt funktioniert. Zielführender ist es – so die Studie – im Rahmen des Be-
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