Debatte hier im Bundesrat gewinnen, der sich im Übrigen an einem nur vorübergehenden Standort befindet.
Der Bundesrat als zweite Kammer tagt sonst immer im Parlamentsgebäude und ist aufgrund der Sanierung hier. Ich kann mich aber gut erinnern – nicht aus eigenem Erlebnis, sondern durch Nachlesen in Büchern –, dass es schon bei der Republiksgründung und bei der Abfassung der Bundesverfassung im Jahr 1920 die Idee gegeben hat, den Bundesrat hier in der Hofburg zu verorten. Von daher ist es kein ungewöhnlicher Ort, ein etwas anders ausgestalteter als im Parlamentsgebäude, aber trotzdem ein sehr sinnvoller, der auch eine gewisse historische Bewurzelung hat.
Ich persönlich freue mich sehr, dass ich wieder hier sein darf, wieder deshalb, weil ich einen Teil meines politischen Lebens hier im Bundesrat verbracht habe. Nur noch die besonders Routinierten unter uns können sich an diese Zeit erinnern: Es war vom Jänner 1996 bis September 1999. Seit damals hat es viele, auch personelle Veränderungen im Bundesrat gegeben, was ich immer mit einem weinenden und einem lachendem Auge sehe; weinend, weil immer Neue in den Bundesrat kommen und manche eben nicht mehr. Denen, die man nicht mehr sieht, begegnet man häufig sonst wo in der politischen Landschaft. Ich bin sehr froh darüber, dass aus dem Bundesrat kommend viele nicht nur im Nationalrat tätig sind, sondern auch in den Ländern, in den Landtagen, in Landesregierungen und oft auch als Bürgermeister. Und egal, mit wem man spricht, eine Vergangenheit im Bundesrat ist immer Gegenstand einer sehr positiven Erinnerung. Diese Bewertung teile ich auch, und zwar deshalb, weil ich den Eindruck gewonnen habe, dass es im Bundesrat leichter möglich ist, sich über Fraktionsgrenzen hinweg mit Sachthemen zu beschäftigen.
Das hängt, denke ich, auch damit zusammen, dass man sich nicht in direkter politischer Konkurrenz zueinander befindet, weil die für die Verteilung der Mandate entscheidenden Wahlen die Landtagswahlen sind, und das macht vielleicht auch einen Teil des besonderen politischen Klimas im Bundesrat aus. Ich sehe darin eine große Chance, sich stärker an Sachfragen zu orientieren und vielleicht nicht so stark wie in anderen Bereichen der Politik die unmittelbare, oft ideologische Auseinandersetzung zu suchen, sondern eben oft auch gemeinsame Lösungen, was ja auch der Umstand anzeigt, dass viele Beschlüsse im Bundesrat gemeinsam gefasst werden.
Vieles hat sich hier im Bundesrat geändert: Zu meiner Zeit hat es noch keine gläsernen Rednerpulte gegeben, wie ich sie jetzt bestaunen durfte. In der technischen Ausstattung gibt es viel Neues. Was erhalten geblieben ist, ist die hohe Kompetenz der Bundesratsdirektion, die ich auch damals schon sehr geschätzt habe. Es ist sehr, sehr positiv, dass die Mitglieder des Bundesrates eine entsprechende Unterstützung durch die Bundesratsdirektion genießen, und wir diskutieren auch immer wieder darüber, wie man die Mitglieder des Bundesrates durch räumliche, personelle und sonstige organisatorische Maßnahmen noch stärker unterstützen könnte. Für mich ist der Bundesrat eine der ganz zentralen und wichtigen Einrichtungen der Bundesgesetzgebung und eine spannende Verbindung in die Bundesländer und damit wichtiger Teil unseres bundesstaatlichen Aufbaus.
Für mich gibt es im Wesentlichen zwei Aspekte, die für die positive Entwicklung unserer Zweiten Republik verantwortlich sind. Herr Bundesratspräsident Todt hat schon darauf hingewiesen, dass der Start der Zweiten Republik nach einem furchtbaren Zweiten Weltkrieg und einem menschenverachtenden Regime erfolgt ist und dass es für diese Zweite Republik wichtig war, eine neue, nicht nur materielle Basis, sondern vor allem auch eine inhaltliche, politische Grundlage zu schaffen. Für mich gehören vor allem der Föderalismus und die Sozialpartnerschaft dazu. Beides sind ganz wichtige Bereiche, die sicherstellen, dass wir die bisherige erfolgreiche Entwicklung unseres Landes, die
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