sehr viel wirtschaftliche und soziale Stabilität erbracht hat, auch in Zukunft fortsetzen können.
Die Sozialpartnerschaft ist ein ganz wichtiges Instrument, das man nicht nur in Sonntagsreden vor sich her tragen, sondern auch leben sollte. Eine Voraussetzung ist, dass sich die Sozialpartner auf Augenhöhe begegnen. Sie ist auch ein wichtiges Instrument, die Jugend zu begeistern. Ich bin deshalb immer ein starker Unterstützer der sogenannten Jugendvertrauensräte gewesen, die sicherstellen, dass sich junge Menschen in einem Unternehmen einbringen, ihre Interessen vertreten können, nicht nur ihre individuellen, sondern sich auch für andere junge Menschen in einem Betrieb einsetzen können, und dadurch auch lernen, was Demokratie ist und wie man Interessenvertretung umsetzt. Von daher wäre die Abschaffung der Jugendvertrauensräte ein Schlag nicht nur gegen die Jugendpolitik, sondern auch gegen die gesamte Demokratieerziehung. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen der ÖVP sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
Die Sozialpartnerschaft ist eine österreichische Besonderheit, die wir vielleicht deshalb gar nicht mehr so schätzen, weil wir sie gewohnt sind. Das wird deutlich, wenn wir Stimmen aus anderen Ländern hören. Ich habe erst vor Kurzem einen Industriellen für seine Leistungen für das Land Wien mit einer der höchsten Auszeichnungen geehrt, die wir zu vergeben haben. Das Besondere an der Veranstaltung war, dass der Betriebsrat seines Unternehmens die Laudatio gehalten hat. Und in der Dankesrede hat der Industrielle gesagt, in seinem ursprünglichen Heimatland Frankreich wäre es undenkbar, dass der Betriebsrat die Laudatio hält, wenn der Eigentümer, der Industrielle eine offizielle Auszeichnung bekommt. Er hat gesagt, dass das schon etwas ganz Besonderes in Österreich ist und dass man sich das auch erhalten sollte. Fast zeitgleich gab es in Frankreich in einem Unternehmen, das ihm auch sehr nahe war, eine Besetzung; aufgebrachte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Fabrik besetzt und das Management und den Eigentümer über mehrere Tage festgehalten. Erst der Einsatz der Polizei konnte diesen Arbeitskonflikt regeln. Das geschah natürlich nicht in sozialer Harmonie, wie man sich vorstellen kann; und man kann sich auch vorstellen, wie die Stimmung in diesem Betrieb in der Folge sein wird.
Von daher ist es schon wichtig, dass wir all das erhalten, was wir über Jahrzehnte positiv aufgebaut haben. Das heißt nicht, dass es nicht auch Veränderungen geben soll. Alles muss sich verändern, alles muss sich verbessern, keine Frage! Organisationen müssen sich verjüngen, sich der Zeit anpassen, das ist unbestritten. Die Struktur jedoch, die wir in Österreich gewohnt sind und die auch nicht von selbst entstanden ist, sondern durch viele Verhandlungen und oft auch durch Nachgeben und Aufgabe eigener Positionen, ist doch ein wertvolles Gut.
Ich versuche, das in Wien zu leben. Wir haben in Wien nicht nur ein sehr gutes Einvernehmen der Sozialpartner auf betrieblicher Ebene, sondern auch im Rahmen der Stadt: zwischen Gewerkschaften, Arbeiterkammer, aber auch Wirtschaftskammer, die sich bei uns in Wien in verschiedenen Einrichtungen wie der Wirtschaftsagentur, dem Wohnfonds und vielem anderen mehr sehr stark einbringen kann. Ich beziehe da ganz bewusst immer auch die Landwirtschaftskammer ein. – Jetzt werden Sie fragen: Landwirtschaftskammer, ist das in einer Großstadt wie Wien relevant? – Wenn ich Ihnen sage, dass 14 Prozent der gesamten Fläche Wiens landwirtschaftlich genutzt wird, wird Sie das erstaunen. Das gibt es in keiner anderen Millionenstadt. Das betrifft nicht nur die von mir sehr geschätzten Weinberge. Ich habe erst vorgestern den Wiener Weinpreis vergeben, und ich kann Ihnen sagen - - (Der Redner vollführt eine Geste des Genusses. – Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)
Es ist nicht nur quantitativ eines der besten Jahre der letzten Jahrzehnte, sondern auch qualitativ. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Richtig! Der Einwand ist berechtigt, ich hätte
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