etwas mitbringen können, aber das holen wir bei anderer Gelegenheit nach. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich darf das vielleicht der neuen Präsidentin anbieten: Das Wiener Rathaus steht für die Mitglieder des Bundesrates immer offen. Vielleicht ist es möglich, den Bundesrat einmal ins Wiener Rathaus einzuladen, damit wir gemeinsam den Wiener Wein verkosten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei BundesrätInnen der FPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.) Ich habe das beste Einvernehmen mit dem Burgenland sowie insgesamt mit der Ostregion. Wien, Niederösterreich und das Burgenland bilden ja eine ganz dynamische Wirtschaftsregion, und vielleicht ist gerade die Übergabe des Vorsitzes von Wien an das Burgenland ein guter Anlass, eine solche gemeinsame Verkostung durchzuführen.
Wir haben aber in Wien nicht nur sehr guten Wein und damit auch Weinberge, die wir besonders schützen, weil sie auch ganz wichtige Naherholungsgebiete sind, sondern wir können uns auch fast autark mit Gemüse versorgen, und das ist schon eine Besonderheit für eine Millionenstadt und nur deshalb möglich, weil wir mit der Landwirtschaftskammer ein sehr, sehr gutes Einvernehmen haben. Es gibt natürlich in einer Großstadt wie Wien, in einer sehr lebenswerten Großstadt wie Wien auch immer Verteilungsdiskussionen, vor allem auch über Grundstücke. Grundstücke sind in einer Stadt mit festgelegten Grenzen nicht vermehrbar, daher bemühe ich mich sehr, einen guten Weg zu finden zwischen der Festlegung von Wohnbereichen mit dem damit verbundenen Grün- und Freiraum, Arbeitsstätten, wobei wir sehr eng mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung im Rahmen eines festgelegten Standortprogramms zusammenarbeiten, aber eben auch Flächen für die Landwirtschaft, der wir auch in Zukunft die Möglichkeit bieten wollen, sich entsprechend zu entwickeln, Arbeitsplätze zu sichern und die Bevölkerung mit wertvollem, ökologisch nachhaltig erzeugtem Gemüse zu versorgen.
Für mich ist also wichtig, dass wir die Sozialpartnerschaft leben. Ich werde in Wien demnächst zu einem Sozialpartnergipfel einladen, um mit den Sozialpartnern künftige programmatische Festlegungen vorzunehmen.
Ich möchte zum Thema Föderalismus noch einige Anmerkungen machen, und das sage ich nicht nur, weil ich jetzt hier vor Ihnen im Bundesrat spreche, sondern weil ich überzeugt davon bin, dass der Föderalismus zu Österreich gehört wie die Sozialpartnerschaft. Der Föderalismus bietet viele Vorteile. Auch hier gilt: Nicht alles ist in Stein gemeißelt. Man kann auch im Rahmen des Föderalismus die Umverteilung von Kompetenzen – mit bundesstaatlichen Einrichtungen – andenken. Das ist für mich selbstverständlich. Wir leben in einer Demokratie, in einem Organismus, vieles muss sich neu definieren, vieles muss sich neu finden, aber prinzipiell ist es wichtig, dass wir auf dem Föderalismus bestehen.
Ich bin heute bei Ihnen als Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien, aber ich bin derzeit auch der amtierende Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, und ich bin neu gewählter Präsident des Österreichischen Städtebundes. Der Österreichische Städtebund ist gemeinsam mit dem Gemeindebund ein ganz wichtiges Instrument, um der Bevölkerung Gehör zu verschaffen und darüber nachzudenken, welche Interessen die Bevölkerung im kleinteiligen Bereich hat. Städtebund und Gemeindebund haben ein sehr gutes Einvernehmen, weil wir diese Interessen vertreten und auch sehen, welche Herausforderungen auf uns zukommen.
Es wird wichtig sein, diesen Föderalismus so zu leben – ich habe das schon im Zusammenhang mit der Sozialpartnerschaft angesprochen –, dass man auf Augenhöhe miteinander verkehrt. Das sage ich auch in Richtung der bundesstaatlichen, auch der gesetzgebenden Einheiten. Wenn es jetzt beispielsweise um die neue Arbeitszeitregelung geht, ist der parlamentarische Diskurs doch weitgehend eingeschränkt, allein schon vom zeitlichen Rahmen her. Ich hätte mir gewünscht, dass es mehr Zeit für die-
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