Sinne aller Bundesländer ist, dass wir uns nicht wechselseitig in eine Konkurrenzsituation begeben.
Wir sollten aber auch gemeinsam darüber nachdenken, wie sich die Menschen vor allem in den Städten beispielsweise die Mieten leisten können. Ich bin da durchaus in einem sehr kreativen Dialog mit den anderen Landeshauptleuten, um eine Regelung finden zu können, die sicherstellt, dass eben keine Menschen mehr von Obdachlosigkeit bedroht sind. Das ist ein Thema, das jene Menschen beschäftigt, die am Arbeitsmarkt besonders unter Druck kommen, aber nicht nur, sondern auch Pensionistinnen und Pensionisten beispielsweise, Familien mit mehreren Kindern. Wenn das umgesetzt wird, was derzeit vom Bundesgesetzgeber angekündigt wird, so wird das für über hunderttausend Menschen eine spürbare Veränderung mit sich bringen und dann natürlich auch entsprechende Auswirkungen haben und in den Bundesländern, aber auch in den Städten die Notwendigkeit erzeugen, darauf zu reagieren.
Ein ganz wichtiges Thema hat Herr Bundesratspräsident Todt auch angesprochen, nämlich jenes der Bildung. Wir wissen, dass wir im internationalen Wettbewerb nur bestehen können, wenn unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechende Qualifikationen mitbringen. Bildung, das sei dazugesagt, sollte nicht ausschließlich nur der Präsenz am Arbeitsmarkt dienen, sondern auch die Möglichkeit eröffnen, sich als Individuum in einer Demokratie einbringen und diese mitzugestalten zu können. Natürlich ist für uns im internationalen Wettbewerb die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich wichtig, also dass wir qualifizierte Beschäftigte haben. Unsere Zukunft liegt nicht in rauchenden Schloten, unsere Zukunft liegt selbstverständlich in Ideen, in Patenten, in dem, was die Menschen aus ihren Köpfen hervorbringen. Daher wird all das, was wir in der Schulbildung durchsetzen, um freie, selbstständige und kritikfähige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger heranziehen zu können, ganz wichtig sein.
Dazu gehört selbstverständlich die deutsche Sprache, die eine wichtige Voraussetzung ist, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Wir in Wien waren immer dafür, jenen, die zu uns kommen, Deutsch sehr schnell, und zwar ab der ersten Stunde zu vermitteln. Wir legen aber auch besonderes Gewicht auf die individuelle Förderung, schauen, welche Stützungsmaßnahmen Schülerinnen und Schüler benötigen, um möglichst rasch mithalten zu können.
Wir bemühen uns gezielt, Österreich zu einem gesamteuropäischen Zentrum des Wissens zu machen, und das nicht nur in der Primarbildung, sondern auch beim lebensbegleitenden Lernen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Volkshochschulen in besonderer Weise hervorheben. Ich weiß, dass gerade in den Bundesländern die Volkshochschulen neben den berufsbildenden Erwachsenenbildungseinrichtungen wie BFI und Wifi als ganz wichtige und an der Basis befindliche Institutionen tätig sind.
Das Wichtige an Schulen ist natürlich immer die Qualität der Lehrerinnen und Lehrer, die Motivation der Lehrkräfte. Eine Schulorganisation kann noch so gut vorbereitet und durchdacht sein, das Wichtige in der Klasse sind immer hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer, und ich möchte es nicht verabsäumen, allen im Lehrberuf Tätigen von hier aus ganz herzlich zu danken. (Allgemeiner Beifall.)
Abschließend vielleicht noch ein Thema, das Präsident Todt zum Schwerpunkt seiner Präsidentschaft gewählt hat, nämlich die Digitalisierung. Es ist noch nicht allen in der Bevölkerung bewusst, welche tiefgreifende Veränderung diese mit sich bringen wird. Ich vergleiche sie immer mit der industriellen Revolution, die nicht nur den gesamten Arbeitsprozess, sondern auch das Bildungssystem und das Zusammenleben der Menschen völlig verändert hat.
Daher halte ich es für wichtig, dass wir gerade in Österreich auch über die Bundesländergrenzen hinweg darüber nachdenken, wie Österreich ein Digitalisierungsschwerpunkt
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