Entwicklung profitieren. Das wird natürlich eine gemeinsame, große Herausforderung darstellen.
Ganz zum Schluss möchte ich noch einen Punkt erwähnen, auch deshalb, weil ich neben den beiden Säulen der Zweiten Republik – Föderalismus und Sozialpartnerschaft – noch eine dritte Säule erkenne: Das ist jene, dass wir nicht isoliert in der Welt agieren, sondern in einem gemeinsamen Europa, mit allen Schwächen, die es in der Europäischen Union gibt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir in einer einmaligen, jahrzehntelangen Friedensperioden leben dürfen. Da braucht man nur mit seinen Großeltern, wer noch welche hat, zu reden, die zwei Weltkriege erlebt haben, Wirtschaftskrisen, in denen alles verloren ging, und vieles andere mehr, dann schätzt man diese ganz besondere Situation wieder.
Mir ist bewusst, dass sich die Europäische Union, wie auch andere Institutionen, entwickeln muss, stärker auf die Bedürfnisse der Bevölkerung hinhören muss, nicht nur wirtschaftliche Interessen im Vordergrund sehen darf, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die Lösung von Problemen, die anstehen.
Wir sollten aus einem sehr unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse aber nicht vom Prinzip abgehen, in einem gemeinsamen Europa zu agieren, denn wir wissen, dass in diesem Jahr Indien in der Wirtschaftskraft Großbritannien und Frankreich überholt und dass es in ganz Europa kein einziges Land mehr geben wird, das international im Wettbewerb mit China, mit Russland, mit den USA eine Rolle spielen kann. Betrachten wir die Weiterentwicklung in den Schwellenländern, dann wissen wir, dass wir in der Wirtschaftskraft nur dann im internationalen Wettbewerb bestehen können, wenn wir gemeinsam auftreten, wenn wir auch über die nationalen Grenzen hinweg in einem gemeinsamen Europa sehen, wo die wirkliche Auseinandersetzung liegt.
Das setzt natürlich auch voraus, dass wir zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommen, dass wir uns auch gemeinsam die Frage stellen, wie wir die Energiepolitik in der Zukunft gestalten, woher wir unsere Primärstoffe beziehen, um wirtschaftlich stark zu sein, wie wir beispielsweise mit dem Angebot Chinas und Russlands umgehen, eine direkte Bahnverbindung nach Europa, direkt an die Tore Wiens, zu bauen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Fürchten wir uns davor oder ist das für uns eine Chance für eine exportorientierte Wirtschaft?
Das sind Dinge, über die wir sehr genau, sehr kritisch nachdenken sollten. Wir sollten darüber nachdenken, welche Gefahren, aber auch welche Chancen in solchen Entwicklungen liegen. Man braucht nicht über internationale Solidarität und die Organisation in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum wie der Europäischen Union zu reden, wenn wir an Bundesländergrenzen scheitern. Daher war es mir immer, von Beginn meiner politischen Tätigkeit an, ein Anliegen, zu sagen: Wir müssen im Zuge des Föderalismus immer über die Bundesländergrenzen hinweg unsere Möglichkeiten einsetzen.
Ich versuche das ganz stark in der Ostregion in der Kooperation Wien, Niederösterreich und Burgenland, aber natürlich immer mit Blick zu den anderen Bundesländern, mit denen wir ja auch gut kooperieren, um uns wechselseitig im Bereich der Fachhochschulen, der universitären Ausbildung zu unterstützen, da wir wissen, wir alle suchen dringend qualifizierte Arbeitskräfte. Was können wir tun, um beispielsweise der Wirtschaft die entsprechenden Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen?
Umgekehrt müssen wir aber auch den Beschäftigten die Möglichkeit bieten, so zu leben, wie sie sich das vorstellen. Sie müssen die Möglichkeit haben, in einer Familie zu leben und die Flexibilisierung der Arbeitszeit darf nicht dazu führen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, in Vereinen tätig zu sein, diese zu erhalten, Familien zu unterstützen und vieles andere mehr.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite