das: Lebenswert ist eine Stadt oder eine Region erst dann, wenn sie die Menschen, die in ihr leben, in den Mittelpunkt stellt, wenn sie Zusammenhalt und damit auch die soziale Sicherheit allem anderen voranstellt. Lebenswert ist eine Stadt, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger gute Arbeit haben, wenn sie gesund sind, in Kindheit und Alter unterstützt und in Notsituationen aufgefangen werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gleichsam eine soziale und eine politische Frage.
Arbeitslosigkeit und Armut sind kein Schicksal, denn wir können sie verhindern. Als Politikerinnen und Politiker haben wir das Werkzeug dazu in der Hand, unsere Gesellschaft zu gestalten; damit ist es unsere Pflicht, Maßnahmen zu setzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Wohl aller Menschen in unserem Land zum Ziel haben. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen der ÖVP sowie der Bundesrätin Dziedzic.)
Es freut mich ganz besonders, dass gerade Wien ein absolutes Vorzeigemodell ist, wenn es um den verantwortungsvollen Umgang mit seinen Bewohnerinnen und Bewohnern geht. Wien beantwortet die soziale Frage. Wien beantwortet diese Frage mit einem sozialen Sicherheitsnetz, einem Netz, das nicht durchlöchert, sondern Tag für Tag dichter gewebt wird. Ich denke dabei etwa an die Mindestsicherung als ganz wesentlichen Faktor zur Armutsbekämpfung, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut. Ich denke an den sozialen Wohnbau, der leistbaren Wohnraum und soziale Durchmischung schafft und damit positiv zur sozialen Sicherheit in Wien beiträgt, und ich denke an das einmalige Angebot an kostenloser Kinderbetreuung sowie an die Gratisnachhilfe. Diese Liste ist lange fortsetzbar.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, noch einmal vielen Dank für deine Arbeit und die bisherige Arbeit deiner Stadtregierung! Genau so geht Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Auch im Bereich der digitalen Welt steht Wien für eine offene Stadt. Zum Beispiel beteiligt sich Wien mit den Städten Lyon und München unter dem Titel Smarter Together an dem gemeinsamen EU-Projekt Smart Cities. Die Plattform smartdata.wien dient verschiedensten Smart-City-Projekten in den Bereichen Energie, Gebäude und Mobilität. Auch mit der Wien-Live-App hat die Stadt ihr digitales mobiles Angebot bereits erweitert. Mit dem Wien-LAN baut die Stadt Tag für Tag ihr frei nutzbares und öffentliches Internet aus. Diese Maßnahmen sind ein gutes Vorbild dafür, wie die Digitalisierung der Allgemeinheit zum Nutzen gemacht werden kann.
Es braucht aber mehr als das, und da stimme ich euch ebenfalls zu, Herr Bundesratspräsident und Herr Landeshauptmann! Wir stehen aktuell in Österreich vor der Herausforderung, neue Arbeitsverhältnisse rechtlich zu regeln. Gerade durch den digitalen Wandel sind neue Berufsgruppen und Beschäftigungsverhältnisse entstanden, die die Gefahr von prekären Beschäftigungen mit sich bringen.
Ich bin der Meinung, dass jede Form von Arbeit, egal ob selbstständig oder unselbstständig, arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards erfüllen muss. Um dieses rechtliche Vakuum zu füllen, ist die Sozialpartnerschaft jetzt ganz stark gefordert, um den Dialog zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden herzustellen. Der Schnellschuss der Bundesregierung mit dem 12-Stunden-Arbeitstag ist diesem Dialog und damit der sozialen Sicherheit in unserem Land wohl sicherlich nicht dienlich.
Abschließend möchte ich auf das föderalistische Prinzip unseres Landes eingehen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, als Mitglieder des österreichischen Bundesrates ist uns allen der Wert des Föderalismus im Interesse unserer Bundesländer sehr bewusst, und dabei steht fest: Unser aller Schwerpunkt muss darauf liegen, die Grundwerte und Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Damit schaffen wir die Basis für ein gutes Miteinander.
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