Um diese zentrale demokratische Forderung auch zur gelebten Realität zu machen, bedarf es der aktiven Mitwirkung der Länder und der Länderkammer. Im Sinne einer gelebten Demokratie ist es unsere Aufgabe, als Vertreterinnen und Vertreter der Länder die Anliegen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erfassen und in den unterschiedlichsten Gremien und Vertretungen einzubringen.
Mitbestimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das zentrale Element der Demokratie; es entspricht ihrem Prinzip, unsere vielfältige Gesellschaft in parlamentarischen Gremien widerzuspiegeln. Unser Ziel muss also sein, den Bundesrat als gesetzgebendes Gremium noch weiter zu stärken und in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter zu machen, denn leider wird der österreichische Bundesrat trotz seiner essenziellen Rolle in der österreichischen Demokratie und trotz seiner klar definierten Aufgaben nicht immer als wesentlicher Entscheidungsträger im demokratischen Prozess dargestellt.
Es ist unsere Aufgabe als Bundesrätinnen und Bundesräte, gemeinsam mit euch Landeshauptleuten die wichtige Arbeit des Bundesrates für die Österreicherinnen und Österreicher sichtbar zu machen und dem Bundesrat damit den Stellenwert zu geben, der ihm zusteht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Mayer und Dziedzic.)
11.19
Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Edgar Mayer. – Bitte.
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Landeshauptmann, Herr Altbundesrat! Ich hoffe, es in dieser Reihenfolge richtig gesagt zu haben. Zuerst möchte ich mich einer guten alten Gepflogenheit folgend beim Präsidenten des Bundesrates Reinhard Todt für seine Aktivitäten im letzten halben Jahr bedanken: Du hast den Bundesrat nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland bei Konferenzen, Veranstaltungen und sehr vielen Begegnungen hervorragend vertreten – dafür ein herzliches Dankeschön auch im Namen meiner Fraktion! (Allgemeiner Beifall.)
Es war auch wichtig, dass du den Schwerpunkt des Bundesrates, den wir jetzt bereits über mehrere Jahre bearbeiten, nämlich die Digitalisierung, fortgesetzt und nochmals auch die soziale Komponente beleuchtet hast: die digitale Zukunft „sozial gerecht gestalten“. Im Rahmen des Symposiums hast du einiges aufgezeigt, was sehr wichtig für den Bundesrat war, der Herr Bürgermeister hat das ja auch lobend hervorgestrichen und erwähnt. – Dafür also nochmals ein herzliches Dankeschön!
Außerdem verweise ich auf den Tätigkeitsbericht des Bundesrates über das letzte Jahr, der dann im Juli aufliegen wird und in dem wir unsere gemeinsamen Aktivitäten aufgelistet haben. Ein Dankeschön auch für die Gemeinsamkeiten von Vorarlberg und Wien, die wir nicht nur bei den Übergaben, sondern auch sonst gepflogen haben! Das ist vielleicht auch eine Überleitung zur Frage, warum jetzt der Vorarlberger hier steht, denn Wiener Bundesrat haben wir ja keinen mehr, den hat uns der Koalitionspartner weggenommen.(Heiterkeit der Bundesrätin Posch-Gruska.) Irgendwann wird das Mandat vielleicht wieder zurückkommen. (Bundesrat Längle: Entscheidung von Wahlen, oder?!) So ist eben Politik und, ja, so muss man das auch zur Kenntnis nehmen.
Es gibt viele Gemeinsamkeiten, das habe ich schon angesprochen und das werde ich im Zuge meines Redebeitrags auch noch wiederholen. Wenn man jetzt von mir erwartet, dass ich als Vorarlberger die Wiener Innenpolitik aufs Tapet bringe, dann muss
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