ich die Leute enttäuschen. Das überlasse ich anderen, beziehungsweise es findet ja im Wiener Landtag immer wieder statt; das maße ich mir als Vorarlberger nicht an. Man könnte schon einige Schmerzpunkte aufs Tapet bringen, die sind ja allen bekannt: Krankenhaus Nord und so weiter, wo es ja auch eine Untersuchungskommission geben wird, Stichwort Energetiker, Kostenexplosion et cetera – aber das erwähne ich jetzt überhaupt gar nicht. (Heiterkeit bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.)
Es gibt aber schon Tatsachen und Gemeinsamkeiten mit den Ländern, Herr Bürgermeister: was Migration anbelangt, was Integration anbelangt, Zuzug in die Mindestsicherung, Probleme mit der Wohnsituation. Das Thema leistbares Wohnen hat Kollegin Grimling schon angesprochen. Das ist inzwischen auch bei uns ein großes Problem, denn das Vorarlberger Häuslebauen oder dass sich jeder eine Eigentumswohnung kauft, ist inzwischen auch nicht mehr leistbar. Ihr habt das inzwischen mit eigenem Wohnbau aktiviert, es gibt wieder den Gemeindewohnbau. In Vorarlberg gibt es auch eine riesige Wohnbauinitiative. Das, denke ich, ist länderübergreifend so, denn das sind soziale Herausforderungen, die die Länder allgemein tangieren, und da ist Wien sicher auch vorbildlich.
Was die Mindestsicherung anbelangt – du hast es angesprochen, Herr Bürgermeister –: Ja, da sind wir, die Länder, in Verhandlungen, insbesondere im Westen hat das natürlich auch mit den Wohnkosten zu tun. Da kommen wir mit dem, was vorgeschlagen wurde und jetzt noch in Diskussion ist, sage ich, auch nicht zurande. Ich denke aber, die Landeshauptleute sind in guten Gesprächen, dass man da noch einiges umsetzen beziehungsweise auch länderspezifische Sachen miteinbauen kann.
Ich bin dir auch für deine lobenden Worte für den Bundesrat dankbar und dafür, dass du aus eigener Erfahrung über den Bundesrat berichtest und auch die verfassungsmäßigen Möglichkeiten angesprochen hast. Wenn der Bürgermeister oder Landeshauptmann zu uns kommt, bedeutet das natürlich auch Anerkennung und Akzeptanz – dafür, Herr Bürgermeister, sind wir sehr dankbar. Wir haben jetzt einige Jahre warten müssen, bis wieder ein Landeshauptmann aus Wien in den Bundesrat kommt, aber deine Verbindung ist eine besondere, und dafür auch nochmals ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Welche besonderen Bezüge gibt es meinerseits zu Wien? – Ich kann anmerken, dass ich in den letzten 45 Jahren immer wieder in Wien war. Ich habe das Militär hier absolviert, die Bundespolizeischule hier absolviert, ich war im Rahmen meiner gewerkschaftlichen Aktivitäten immer wieder in Wien. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, Polizeibeamter, ich stehe auch dazu. Das ist ein ganz wichtiger Beruf in Österreich, es wird immer wichtiger, für die Sicherheit da zu sein. Die Expertise kann ich später liefern; das muss ich, glaube ich, nicht extra ausführen. Als Gewerkschafter war ich sehr lange und oft in Wien tätig und jetzt 14 Jahre lang als Bundesrat.
Ich habe auch mitbekommen, wie Wien gewachsen ist, wie Wien sich entwickelt hat, wie daraus wirklich eine lebenswerte, wunderbare Stadt geworden ist. Nicht umsonst wird Wien als lebenswerteste und auch als liebenswerteste Stadt bezeichnet. Ich habe schon ein paar Mal gesagt, für mich persönlich ist es schwierig, immer nach Elisabeth Grimling zu reden, da sie praktisch immer schon wesentliche Teile meiner Rede vorwegnimmt (Heiterkeit der Bundesrätinnen Grimling und Zwazl), zum Beispiel die Mercer-Studie, die sie hier zitiert hat. Das ist schon etwas, was man auch sehr positiv erwähnen kann, denn das ist nicht nur eine Studie für Manager oder Leute, die sich entsprechend etwas leisten können, sondern in dieser Mercer-Studie sind viele Aspekte untergebracht, bei denen es auch um Infrastruktur, Gesundheitsvorsorge, Freizeitangebote, innere Sicherheit geht. Das ist natürlich für alle Menschen relevant, nicht nur für Leute, die in Wien wohnen oder sich hier kurzfristig aufhalten.
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