Es geht auch um Kommunikationsmittel, wie schon angesprochen, die Digitalisierung, und auch um die Kriminalitätsrate. Das ist, denke ich, schon ein wichtiger Punkt. Das Ergebnis dieser Mercer-Studie ist auch ein wichtiger Ausweis für den hohen Standard, den Wien zu bieten hat, und das darf ich natürlich auch entsprechend erwähnen und dazu darf ich auch recht herzlich gratulieren, Herr Bürgermeister. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei BundesrätInnen der FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) – Da kann man applaudieren, jawohl.
Auch die Digitalisierung hat Kollegin Grimling schon angesprochen. Das brauche ich jetzt wirklich nicht mehr zu wiederholen, was es da alles gibt, von Open Government über digitale Verwaltung – wo Wien sehr, sehr führend ist, da können sich andere Städte etwas abpausen – bis zu Smarter Together, wo es gute Städtepartnerschaften mit Lyon und München gibt – da ist schon etwas vorzuweisen –, oder auch, dass man den Menschen Public WLAN näherbringt und somit auch der Allgemeinheit die Digitalisierungsschritte aufzeigt. Das, finde ich, ist schon eine sehr gute Geschichte und das kann man auch positiv erwähnen.
Herr Bürgermeister, von dir wurde auch die Entwicklung der Ostregion angesprochen. Da spreche ich natürlich auch im Sinne meiner KollegInnen aus dem Burgenland und insbesondere auch aus Niederösterreich. Es ist wichtig, dass sich diese Region weiterentwickelt, dass es sehr viele gute Gemeinsamkeiten gibt, wie zum Beispiel die dritte Piste, die ja von allen vernünftigen Parteien akzeptiert wird, wodurch es sehr viele zusätzliche Arbeitsplätze geben soll. Das ist eine Weiterentwicklung, dass man Wien, Schwechat als internationale Drehscheibe auch weiter forciert und ausbaut. Da muss man dankbar sein, wenn es jetzt nach einem Gerichtsentscheid quasi eine vernünftige Tendenz gibt. Außerdem, für unsere Sozialdemokraten: Wir wollen natürlich auch den Arbeitsplatz von René Pfister erhalten, obwohl er jetzt nach Niederösterreich in den Landtag gewechselt ist; also da sind wir auch großzügig, glaube ich. (Heiterkeit bei BundesrätInnen von ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Beifall und Bravoruf der Bundesrätin Grimling sowie Beifall des Bundesrates Koller.)
Es gibt aber, was Verkehrspolitik und die Ostregion anbelangt, natürlich schon einiges, was man auch kritisch anmerken muss – jetzt nicht in eure oder deine Richtung, aber was den Koalitionspartner anbelangt. Da gibt es natürlich manchmal schon auch Bocksprünge, wie man so schön alemannisch sagt. Ich denke, in der Verkehrspolitik sollte man darauf schauen, dass man die Infrastruktur ausbaut, dass man diese modernisiert, dass man das erweitert, den Verkehr flüssig hält, die Stadt durch moderne Verkehrsplanung auch zukunftsfit macht. Da denke ich, dass oft in der Wiener Verkehrspolitik schon auch das Umgekehrte geschieht. Ich denke jetzt an den Lobautunnel. Der sagt mir insoweit nur so viel, als ich in der Lobau im Militärdienst immer gebuddelt habe und durchmarschiert bin – schön, erhaltungswürdig; aber wenn unten ein Tunnel gebaut wird, wird oben sicher nichts beeinträchtigt.
Wenn dann eure eigenen Kollegen, die sich dafür aussprechen, als Feiglinge bezeichnet werden und dann noch vom Koalitionspartner eine Bürgerinitiative mit dem intelligenten Namen Nobau gegründet wird, dann muss ich mich schon fragen, was Verkehrspolitik so soll – oder wenn man Professor Knoflacher zitiert, der ja meiner Meinung nach kein Straßenexperte, sondern ein Straßentod ist. Wenn ich in Österreich irgendetwas nicht bauen will, rufe ich den Knoflacher an; der Knoflacher gibt natürlich genau in diese Richtung ein Gutachten oder eine Expertise ab. (Heiterkeit der BundesrätInnen Mühlwerth und Pisec.)
Es sagt zum Beispiel der Verkehrsexperte Werner Rosinak – das schon euch ins Stammbuch, liebe Kollegen von den Grünen! –: Beim Streit um den Lobautunnel schadet Knoflacher der Stadt Wien. „Entscheidend sei die Abwägung von Risiken des Tunnelprojekts für Wien – in Punkten wie Wirtschaft, Ökologie, Verkehrsentlastung oder
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