BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 50

Lebensqualität.“ „Das Risiko“, so Rosinak, „der Unterlassung ist größer als das Risiko des Tunnels.“ Und jetzt gut zuhören: „Wird der Tunnel nicht gebaut, sei ein Verkehrs­kollaps unvermeidlich.“

„Ein Verkehrskollaps unvermeidlich“ – na, klar, darum gründet ihr eine Bürgerinitiative, denn ohne dass - - (Bundesrätin Dziedzic: Das stimmt nicht! Glauben Sie uns, wir haben uns das genauer angesehen als Sie!) – Ja, ja, der Rosinak hat sich das genauer angesehen, noch genauer als der Knoflacher, denn der Knoflacher hat immer nur eine Expertise: Keine Straße! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Das ist immer seine Rede: Mehr Straßen erzeugen mehr Verkehr – dann erzeugen mehr Waschmaschinen schmutzige Wäsche, dann produzieren Krankenhäuser Kranke. (Heiterkeit bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.) Das ist die Logik von Herrn Knoflacher und von euch Grünen. (Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe des Bundesrates Stögmüller.) – Herr Kollege, ich habe mit einem Taxifahrer gesprochen, der sagt, der Lobautunnel würde insgesamt etwa 25 Minuten Fahrzeit vom Süden in den Norden von Wien – und dann weiter nach Nieder­öster­reich – bedeuten. Das sind weniger Abgase, weniger Umweltbelastung, weniger Stau.

Das dann auch noch mit der Citymaut zu vermischen schlägt dem Fass schon den Boden aus, das muss ich euch schon sagen, denn das betrifft 200 000 arbeitende Men­schen, die nach Wien einpendeln und die auch für Wien sehr viel an wirt­schaftlicher Entwicklung, an Wertschöpfung, dazu, dass es Wien gut geht und so weiter, beitragen. Die dann schlussendlich auch noch zu bestrafen und das noch mit dem Tunnel zu verquicken, das ist eine abstruse Idee, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Den Abtausch mit diesem 365-Euro-Ticket wollte ich eigentlich auch gar nicht erwäh­nen (Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl), denn das kostet eh nur 500 Millionen Euro. (Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic.) Das kostet insgesamt nur 500 Millionen, und das drücken wir dann den Burgenländern und den Niederösterreichern aufs Auge – na nett, sehr angenehm! (Bundesrat Stögmüller: Und in Tirol?!) So geht man mit Kollegen aus den Bundesländern um.

Man kann schon darüber reden, wie beim Jugendticket zum Beispiel. Da gibt es das Jugendticket Burgenland, Wien, Niederösterreich – hervorragend. Die Jugendlichen, Lehrlinge können um 70 Euro fahren, auch in den Ferien natürlich. Das ist ein hervor­ragendes Projekt. (Bundesrat Stögmüller: ... Koalitionspartner ...!) Das ist es eben: Wenn man sich mit den Bundesländern zusammensetzt und gemeinsame Projekte ausarbeitet, dann gibt es auch einen entsprechenden Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Es ist ja schön, dass ihr den Todesfeind Grüne gefunden habt! Das Einzige ...!) – Nein, nein, Herr Kollege ... (Bundesrat Stögmüller: Hau her! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich sage euch eines, liebe KollegInnen von den Grünen: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit! Das ist ein Faktum, ich sage euch das. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Reinhard Todt: Herr Bundesrat, bitte zum Schluss kommen, Sie haben die Redezeit überzogen.

Bundesrat Edgar Mayer (fortsetzend): Ich komme zum Schluss. Es war natürlich länger, Herr Präsident, weil ich dich am Anfang circa 3 Minuten lang gelobt habe. Das müsste man einrechnen, oder?

Präsident Reinhard Todt: Die sind schon dabei!