dass es nicht immer so ist und mit Zahlen operiert wird, die so nicht stimmen, und sich natürlich auch hier in dieser zweiten Kammer eine gewisse Polemik breitmacht – was aber nicht heißt, dass man sie deswegen nicht bräuchte.
Ich gebe Ihnen recht, auch ich mache diese Erfahrung immer wieder, und ich sage jetzt: Vor allem Journalisten und Politologen sind diejenigen, die sagen, den Bundesrat brauchen wir nicht; auch wenn ich nicht ganz vergessen habe, dass es den einen oder anderen Landeshauptmann – beziehungsweise Landeshauptfrau – gegeben hat, der uns ausgerichtet hat, dass man ihn ruhig abschaffen könnte.
Ich war jetzt in Kärnten bei einer Klausur und habe mit einem Journalisten gesprochen, der sagte: Aha, Sie sind Bundesrätin – brauchen wir nicht, können wir gleich abschaffen! Ich habe ihn gefragt: Welches Regulativ haben Sie denn gegenüber dem Zentralismus? – Das muss man ja auch bedenken, dass der Föderalismus ja nicht von ungefähr kommt, weil es halt einer so wollte, sondern es ist schon wichtig, im Staatsgefüge auch einen Ausgleich zum zentralen Staat zu haben, wo eben diese Kammer und ihre Mandatare auch näher beim Bürger sind. Das trifft ja auch auf die Landtage zu, die man ja auch ganz gerne immer wieder abschaffen würde, ohne dass man weiter darüber nachdenkt. Also das ist schon okay.
Dass die Demokratie im Wandel ist, ja, das liegt in der Natur der Sache, dass Zeiten sich verändern und damit auch ihre Institutionen. Manchmal müssen sich dann aber auch Parteien ein wenig verändern. Herr Landeshauptmann, Sie gehören ja der SPÖ an, und ich lebe in Wien, ich wohne in Wien, und da sage ich: Ja, auch die SPÖ, die ja jetzt schon sehr lange an der Macht ist – und da neigt man immer dazu, alles als selbstverständlich zu betrachten –, wird sich ein bisschen verändern müssen, auch in die Richtung, mehr auf den Bürger zuzugehen. Sie sagen es zwar immer, aber das muss auch erst einmal passieren. (Zwischenruf des Bundesrates Weber.)
Wenn man in Wien lebt und Sie, wie es Kollege Mayer ja richtig angesprochen hat, in einer Koalition mit den Grünen sind – in der die Grünen leider tun und lassen, was sie wollen, damit sie ihr Klientel bedienen können –, dann sage ich Ihnen schon: Ich wohne im 7. Bezirk, das Wohnpublikum dort ist ja bekannt, wir haben einen grünen Bezirksvorsteher, es gibt sehr viele Radfahrer, alles sehr nett. – Na gehen Sie einmal als Fußgänger durch! Als Fußgänger bin ich oft in der Situation – und der 7. Bezirk hat zum Beispiel in der Westbahnstraße und in den Seitengassen, wenn man von Burg- und Neustiftgasse absieht, wirklich relativ ruhige Straßen, wo man getrost und ohne Angst haben zu müssen, dass man von einem Auto umgemäht wird, auf der Straße fahren könnte; aber das passiert dort nicht, dort fährt jeder auf dem Gehsteig –, dass mich auf der rechten Seite der Radfahrer überholt, links kommt mir der Skateboardfahrer oder jemand auf dem Scooter entgegen, und ich kann schauen, dass mich möglichst keiner erwischt.
Ich frage Sie jetzt: Was macht eigentlich der Fußgängerbeauftragte in Wien? Wozu gibt es ihn um teures Steuergeld? Ich frage mich, wo der bleibt. (Bundesrat Stögmüller: Soll ich dir von Wels was erzählen? – Bundesrat Krusche: Nein, danke!) Fußgänger sind ja die gefährdetsten Teilnehmer im gesamten Verkehrssystem. Wir müssen auch wieder mehr auf die Fußgänger schauen! (Bundesrat Stögmüller: ... Radfahrer! Ich kann dir was von Wels erzählen!) – Auch Herr Kollege Stögmüller sollte vielleicht einmal zu Baldriantropfen greifen; das würde ihm ganz guttun, dann müsste er nicht immer so hyperventilieren. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Da heute sehr oft über einen breiten Diskurs gesprochen wird – und auch Sie, Herr Landeshauptmann, haben gesagt, bei den künftigen Gesetzen würden Sie sich im Parlament auch einen breiten Diskurs wünschen –, muss ich sagen: Ja, das kann man sich immer wünschen, und ja, man kann immer sagen, das ist noch immer zu wenig,
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