da hätten wir noch mehr diskutieren können, aber man muss bei einer breiten Diskussion schon aufpassen, dass nicht am Ende von dem eigentlichen Entwurf fast nichts mehr übrig bleibt. Das haben wir in der Vergangenheit mehr als einmal erlebt, dass von einem guten Entwurf nur mehr ganz wenig übrig geblieben ist.
Ich kann mich außerdem schon noch daran erinnern, wie das war, als die FPÖ in der Opposition war und nicht in der Regierung: Von einem breiten Diskurs und einem Eingehen auf oppositionelle Vorschläge habe ich da überhaupt nie irgendetwas gemerkt. Ganz im Gegenteil: Man hat jeden Oppositionsvorschlag ein bisschen runterzudodeln versucht und hat ihn dann einfach in der Schublade verschwinden lassen. Es ist also wirklich interessant, zu bemerken, wie der Rollentausch und die Tatsache, dass man, wenn man dann in Opposition ist, auch weiß, wie sich das anfühlt, plötzlich dazu führen können, dass man auf jeden Fall danach schreit, man möge doch bitte auch berücksichtigt werden.
Viele richtige Dinge sind heute schon angesprochen worden, nur muss man dann auch das Richtige tun. Das Thema Bildung ist ein absolut wichtiges; ich sehe das auch so. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung – und da wird sich noch sehr viel mehr ändern, weil viele Berufe einfach verschwinden werden, aber auch neue dazukommen werden – wird Bildung noch wichtiger, als sie es bis jetzt ohnehin schon war. Da muss man aber aufpassen, dass das Bildungssystem kein solches ist, in dem ein Fünftel der Schüler nach neun Jahren nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können. Leider ist das aber so, und sehr viele dieser Schüler finden sich in Wien, was ja auch mit der Zuwanderung zu tun hat – auch wenn manche versuchen, das zu leugnen. Es muss uns gelingen, diese ins Boot zu holen und sie so fit für die Zukunft zu machen, dass sie lesen, schreiben und rechnen können. Da ist auch an den Wiener Schulen einiges zu tun.
Auch wenn jetzt die Kritik an den Deutschförderklassen, die ich persönlich immer haben wollte und für richtig halte, sehr groß ist, werden sich alle Direktoren schon auch daran gewöhnen müssen, dass man sagt, wir machen das jetzt einfach, weil es wichtig ist. (Bundesrätin Grimling: Ja, aber nicht in letzter Minute!) Sie haben es ja auch gesagt: Das System, das Sie gemeinsam mit der ÖVP unter den vorangegangenen Bundesregierungen gemacht haben, hat nicht zu einer Verringerung der Anzahl jener Schüler geführt.
Frau Kollegin Grimling, wissen Sie, man kann ein System befürworten, man kann ein System auch einführen, aber irgendwann einmal kommt der Moment, in dem man schauen muss, ob es auch funktioniert – und es hat nachweislich nicht funktioniert. Und wenn es nicht funktioniert, muss man es eben ändern. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grimling: ... hat auch nicht funktioniert!)
Wenn ich jetzt an die von Präsidenten Todt initiierte Enquete zum Thema Armut denke: Natürlich, niemand will, dass jemand arm ist – und auch da muss man die richtigen Dinge tun! Jetzt im Moment neigt man eher dazu – die Regierung macht viele richtige Dinge, bringt sie auf den richtigen Weg; dazu gehört auch der 12-Stunden-Tag, der ja kein De-facto-12-Stunden-Tag ist, sondern nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommt –, alles der neuen Regierung zuzuschieben.
Ich möchte aber nur an Folgendes erinnern: Auch in Wien – Herr Bürgermeister Ludwig, Sie waren ja immerhin auch Wohnbaustadtrat – ist es nicht so, dass die Wohnungen so günstig wären. Sie wollen jetzt neue Wohnungen bauen – das ist ja richtig so, aber das hätte man schon vor zehn Jahren machen sollen. (Landeshauptmann Ludwig: Hat man auch!) In Wien sind jedoch die Mieten bei den Gemeindewohnungen teilweise höher als im privaten Bereich. Das hat Ihnen „Der Standard“ – und das ist kein freiheitliches Parteiorgan – schon einmal ausgerichtet.
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