Ich habe mir das zum Teil auch angeschaut und möchte einmal ein paar Zahlen bringen: Wenn man auf der Webseite der Stadt Wien nachsieht, mit welchen Wohnkosten man rechnen muss, dann findet man dort die Information, dass man bei drei Wohnräumen mit mindestens – mindestens! – 650 Euro Miete rechnen muss, kalt natürlich. Das heißt, die Energie – Heizung et cetera – kommt da noch dazu. Was gilt denn als Wohnraum? Wenn das drei Wohnräume mit je 20 Quadratmetern sind, kann ich mir das gerade noch vorstellen. Definiert ist auf dieser Webseite aber, dass ein Wohnraum ein Fenster haben muss und größer als 8 Quadratmeter sein muss. 8 Quadratmeter ist aber nicht wirklich groß, das ist ja fast wie ein größeres Abstellkammerl, und da sind 650 Euro schon gschmackig.
In der Straße, in der ich wohne, gibt es auch einen Gemeindebau, und ich habe die Leute gefragt, was sie an Miete zahlen. – Die zahlen für 90 Quadratmeter 850 Euro! Das ist der soziale Wohnbau in Wien! Für 850 Euro bekommt man – man muss halt ein bisschen suchen – am privaten Sektor schon mehr. (Zwischenrufe der Bundesräte Beer und Lindinger.) Unlängst ist eine Wohnung inseriert worden: 50 Quadratmeter, 413 Euro. Das würde ich nicht als soziale Miete bezeichnen. Dazu kommen in dem Fall noch 2 800 Euro Ablöse.
Wenn wir also von Armut sprechen, müssen wir schon auch schauen, dass wir auf dem Boden der Realität bleiben und dass nicht verlangt wird, die Regierung soll alles machen, während dort, wo man es selber in der Hand hat, eben alles anders ist und man hofft, dass es nicht auffällt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, Wien ist alles in allem eine lebenswerte Stadt. Ich wohne auch trotz meines grünen Bezirksvorstehers sehr gerne im 7. Bezirk. Ich schätze diese Nähe zur Stadt, dass ich überallhin zu Fuß gehen kann – ich habe sowieso kein Auto, ich bin ein Öffibenutzer und gehe zu Fuß. Es ist aber nicht so, dass da nichts zu tun wäre und dass es da keine Baustellen gäbe. Das KH Nord möchte ich jetzt nicht erwähnen, auch viele andere Dinge nicht – U-Bahn-Ausbau möglichst bis an die Stadtgrenze, damit man die Pendler dort abfangen kann und so weiter. Da ist auch für Sie als neu gewählter Landeshauptmann noch sehr viel zu tun. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
11.47
Präsident Reinhard Todt: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck bei uns im Bundesrat. (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße weiters auf der Galerie die Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule Dornbirn. (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf mitteilen, dass die Bundesjugendvertretung im Vorraum eine Ausstellung zum Thema Kinderarmut, und zwar unter dem Titel „Armut ist kein Kinderspiel“, gestaltet hat. Vielleicht hat der eine oder andere von euch Zeit, dort vorbeizuschauen und sich das anzusehen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Schüler und Schülerinnen! Werte Gäste und Zuseher! Ich darf Sie als Wienerin hier im Bundesrat begrüßen. Man lernt hier immer etwas dazu – zum Beispiel, dass Herr Edgar Mayer jetzt seit Neuestem Verkehrsexperte ist (Bundesrätin Mühlwerth: Mehr als die Grünen, täte ich sagen!) und nicht sehen möchte, dass der Lobautunnel eigentlich ein Milliardengrab
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