ist und gerade für die Wiener Wirtschaft nicht gut, oder dass Frau Mühlwerth jetzt Fußgängerbeauftragte in Wien Neubau werden möchte. (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, möchte ich überhaupt nicht! Ich frage mich nur, was eurer tut! Teures Steuergeld wird dafür bezahlt! – Bundesrat Mayer: Aber jeder Vorarlberger versteht allemal mehr vom Verkehr als die Wiener Grünen! Wir bauen schon Tunnels, da habts ihr noch gar nicht gewusst, dass es so etwas gibt! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Jedenfalls möchte ich mich abseits von dieser Polemik zuerst und bevor ich auf die Inhalte zu sprechen komme, ganz herzlich bei Ihnen, Herr Todt, bedanken. (Bundesrat Mayer: So früh haben wir schon Tunnels gebaut, da habts ihr noch gar nicht gewusst, dass man unten auch durchkann!) – Das ist jetzt eine Verzerrung der Debatte. Nicht der Lobautunnel steht auf der Tagesordnung.
Ich bedanke mich gerade, falls Sie es durch Ihre Unterbrechung nicht gehört haben, bei Präsidenten Reinhard Todt für seine konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit und auch dafür, dass er, beispielsweise im Bereich Digitalisierung, die Politik im Bundesrat wirklich innovativ gestaltet hat.
Der Bundesrat ist zweifelsohne – das haben Sie (in Richtung Landeshauptmann Ludwig) gesagt – eine wichtige Kammer, wenn es um die Kompetenz der Länder geht, und das betrifft aktuell – auch das haben Sie angesprochen – ganz stark das Thema Mindestsicherung. Diese Woche gab es in Wien eine Pressekonferenz, in der man sich mit den Auswirkungen der Grundsatzgesetzgebung durch die Bundesregierung vor allem auf die Wiener Mindestsicherung beschäftigt hat. Die Wiener Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert – und dem schließe ich mich an –, in sofortige Gespräche mit den Bundesländern einzutreten. Ich glaube, dass es nicht genügt, diese Gespräche über die Landeshauptleutekonferenz abzuwickeln, sondern dass da gerade der Bundesrat eine wichtige Rolle hat und gefragt und gefordert ist.
Wir wissen, dass die Pläne der Bundesregierung in Bezug auf die Mindestsicherung darauf abzielen, dass den Menschen unterm Strich die letzte Würde genommen wird. Es wird an allen Ecken und Enden gekürzt. Auch wir waren immer für eine bundeseinheitliche Lösung, aber das ist sicherlich nicht der richtige Weg. Es wird nämlich, das wurde heute auch schon ganz kurz erwähnt, bei den Ärmsten gespart.
Sie, Herr Landeshauptmann, haben es gesagt: Fast drei Viertel der MindestsicherungsbezieherInnen sind sogenannte ErgänzungsleistungsbezieherInnen, nur 12 Prozent sind VollbezieherInnen und 14,6 Prozent sind DauerleistungsbezieherInnen beziehungsweise PensionistInnen mit einer sogenannten Mietbeihilfe. 10 000 MindestpensionistInnen würden diese neuen Pläne betreffen, weil sie dann keine Mietzinsbeihilfe mehr erhalten würden, sowie 10 000 Menschen mit Behinderungen oder schweren chronischen Krankheiten, die keinen Arbeitsplatz mehr finden; aber auch 44 000 Kinder wären von diesen Plänen zur Mindestsicherungsregelung betroffen.
Ich denke, da gibt es noch sehr viel zu tun, und gerade im Bundesrat müssen wir ganz genau hinschauen, wie wir das ausgestalten – nämlich so, dass die Last nicht auf einzelne Bundesländer abgeschoben wird. Ich bin jedenfalls als Wienerin sehr froh, jenes Bundesland zu vertreten, das in dieser Causa Haltung zeigt. Wir wissen, dass gerade die Mindestsicherung das letzte soziale Netz ist und nicht nur Menschen in schwierigen Lebenssituationen hilft, sondern auch verhindert, dass Menschen in Wien frieren oder hungern.
Sie haben auch Bereiche wie Bildung, aber auch Arbeitszeitverlängerung oder Deutschklassen erwähnt; zu Letzterem habe ich mich erst in der letzten Bundesratssitzung sehr kritisch geäußert, weil wir wissen, dass es weder Geld noch die entsprechenden Lehrkräfte dazu gibt, sondern nur diese populistische Forderung.
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