einführen will, brachte noch drei Tage vor der Nationalratswahl medienwirksam einen Antrag im Parlament ein, mit dem sie eine verbindliche Volksabstimmung über Ceta forderte. Was hat da euer Chef gesagt, der FPÖ-Chef und Vizekanzler? Was hat er gesagt? – Herr Strache sagte wörtlich: „Eine Volksabstimmung über CETA ist Koalitionsbedingung.“ (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) Und was ist passiert? – Bei den Koalitionsverhandlungen seid ihr so umgefallen, dass ich es bis nach Kärnten gehört habe! (Heiterkeit der Bundesrätin Grimling.)
Jetzt muss man sich das einmal vorstellen – und das muss man den Damen und Herren vor den Bildschirmen auch sagen –: Das war ein klarer Abtausch dafür, dass das Nichtraucherschutzgesetz nicht eingeführt wird. In weiterer Folge hat die ÖVP dann auch mitgestimmt, und Ceta ist gemeinsam mit der FPÖ umgesetzt worden.
Was man auch noch dazusagen muss – und das solltet ihr auch einmal bedenken –: Dadurch, dass dieses Nichtraucherschutzgesetz nicht umgesetzt worden ist, sterben heute noch 1 000 Menschen im Jahr am Passivrauchen. (Bundesrätin Mühlwerth: Tun Sie nicht so übertreiben!) 1 000 Menschen sterben pro Jahr am Passivrauchen! (Bundesrat Steiner: Schämen Sie sich, das Schicksal vieler Menschen für Populismus dieser Art zu verwenden! Schämen Sie sich! – Zwischenruf des Bundesrates Samt.) Im Straßenverkehr sterben nicht so viele Menschen im Jahr. 13 000 bis 14 000 Menschen sterben pro Jahr an Krankheiten, die durch den Tabakkonsum verursacht werden, das ist nämlich die Folge davon. Da können Sie in der dritten Reihe (in Richtung Bundesrat Steiner), Herr Freund aus Tirol, schreien, so viel Sie wollen – Sie haben halt leider nicht recht!
Meine Damen und Herren, es ist passiert, wie es passiert ist! Sie haben die Wähler verraten. Sie haben behauptet, es gibt eine Volksabstimmung über Ceta. Sie haben behauptet, Ceta ohne uns, Sie haben Ihre Wähler praktisch für sechs Minister verraten. Wir werden – und das können Sie mir glauben –, wenn irgendwann die Zeit dieser Legislaturperiode vorbei ist, die Leute daran erinnern, was passiert ist. Sie wollen dieses Gesetz jetzt durchbringen, damit die Menschen draußen es vergessen, denn irgendwann, in zwei, drei Jahren, denkt kein Mensch mehr daran. (Bundesrat Raml: Wir werden die Leute daran erinnern, wer Ceta unterschrieben hat!)
Wir, die SPÖ, wollen den fairen Handel, ein gerechtes Abkommen, unter Einhaltung österreichischer Standards und ohne Umgehung der österreichischen Gerichte und des nationalen Rechts. (Zwischenruf bei der FPÖ.) All das sehen wir derzeit mit Ceta nicht erfüllt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Herr Präsident! Ich möchte nun, im Zuge der Debatte zum und im inhaltlichen Zusammenhang mit TOP 1, den wir jetzt gerade beraten und besprechen – Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits samt Gemeinsamer Auslegungserklärung – folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Volksabstimmung über CETA“
Der Bundesrat wolle beschließen:
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite