BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 70

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Vorbereitungen zu treffen, um CETA einer Volksabstimmung zuzuführen.“

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Die Begründung ist aus meinen Ausführungen bekannt, der Entschließungsantrag liegt vor. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Stögmüller und Dziedzic.)

12.24

Vizepräsident Ewald Lindinger: Der von Bundesrat Novak, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Volksabstimmung über CETA“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Christian Buchmann. Ich erteile dieses.

12.25.06

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsi­dent! Liebe Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren hier im Saal, vor den Fernsehgeräten und via Livestream! Auf­grund einer Dringlichen Anfrage haben wir uns am 30. Mai in diesem Haus bereits mit dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada auseinan­der­gesetzt. Bereits damals hat die Frau Bundesministerin in einer, wie ich meine, sehr kom­petenten und sympathischen Art und Weise darauf hingewiesen, dass dieses Han­delsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ein sehr fortschritt­liches Handelsabkommen ist, das den österreichischen Unternehmungen viele Mög­lich­keiten einräumt und darüber hinaus auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer, aber auch auf die Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Lande Auswirkungen hat.

Ich bin seit vielen Jahren sehr oft bei Betrieben zu Gast. Ich habe im vergangenen Jahrzehnt über tausend Betriebe in meinem Heimatbundesland, der Steiermark, be­suchen können, dort hinter die Kulissen blicken können. Ich habe mit den Firmen­inhabern, auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dort, wo es Belegschafts­vertreter gab, auch mit den Belegschaftsvertretern Gespräche geführt. Ich habe ge­spürt und gesehen, wie innovativ diese Unternehmungen arbeiten – nicht nur die großen industriellen Leitbetriebe unseres Landes, sondern insbesondere die vielen Tausenden KMUs, die klein- und mittelständischen Betriebe –, wie kreativ in diesen Unternehmungen gearbeitet wird und wie hart am heimischen Markt gerungen wird, wie hart aber auch insgesamt am europäischen und am Weltmarkt mit diesen Pro­duk­ten und Dienstleistungen agiert wird.

Wenn man sich das vor Augen führt, dann spürt und weiß man, dass zum Beispiel in der Steiermark jeder zweite Arbeitsplatz unmittelbar mit den Exporterfolgen unserer Wirtschaft zusammenhängt. Schaut man sich die österreichische Wirtschaft an, dann sieht man, dass 6 von 10 Euro, die erwirtschaftet werden, aus den internationalen Wirtschaftsverflechtungen kommen und dass von den 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Lande sehr, sehr viele mittelbar und unmittelbar mit diesem Freihandelsabkommen konfrontiert sind und auf die fairen Wettbewerbs­bedin­gun­gen zwischen den Vertragspartnern angewiesen sind.

Wenn Sie sich Kanada mit seinen 37 Millionen Einwohnern anschauen und wenn Sie sich die Europäische Union mit ihren rund 510 Millionen Einwohnern anschauen, dann spüren Sie schon aufgrund dieses Größenverhältnisses, dass Kanada kein Land ist, das ein anderes Land über den Tisch ziehen möchte, sondern dass es darum geht, einen fairen Wettbewerb zwischen leistungsfähigen Unternehmungen aufzubauen,