BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 72

schaftsstandort Österreich nutzt, und wir sind in dieser Frage nie einen Zickzackkurs gegangen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist, glaube ich, für die österreichische Wirtschaft entscheidend, dass wir gute Handelsabkommen abschließen, und die Zeit, in der eine kleine, feine Volkswirtschaft wie die österreichische allein solche Vertrags­werke abschließen konnte, ist vorbei. Wir sind Mitglied der Europäischen Union. Es findet da ein Trade-off zwischen den noch 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vertragspartnern, in diesem Fall Kanada, statt, und wir sollten solche Ver­trags­werke im Interesse unserer Betriebe, im Interesse der Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten, und in letzter Konsequenz auch im Interesse der Konsumenten ent­sprechend gut begleiten.

Der Entschließungsantrag, der eingebracht worden ist, ist ein Aufguss, und zwar ein zweiter Aufguss. Sollte ich es richtig gesehen haben, ist er ziemlich wortident auch im Nationalrat eingebracht worden. Er ist selbsterklärend und wird von meiner Fraktion nicht mitgetragen. Das, was wir wollen, ist wirtschaftliche Dynamik, das, was wir wol­len, ist die Entwicklung des - - (Bundesrat Novak: ... im Bundestag warten die auf den Beschluss des EuGH! Warum warten wir nicht darauf? Sind wir gescheiter?! – Ruf bei der FPÖ: Warum hat der Kanzler Kern das unterschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schau, Kollege Novak, ich wollte nicht in Wunden wühlen. Euren Zick­zackkurs kann die Bevölkerung nicht nachvollziehen, das schadet dem Wirtschafts­standort, das schadet den Arbeitsplätzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich will da aber kein politisches Kleingeld münzen, ich will nur sagen: Dieses Handels­abkommen hat eine positive Wirkung. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Novak.)

Meine Gesinnungsgemeinschaft, die Österreichische Volkspartei, unterstützt grund­sätz­lich Handelsabkommen und jenes zwischen der Europäischen Union und Kanada aus tiefster Überzeugung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Novak.)

12.34

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag.^a Dr.ⁱⁿ Ewa Dziedzic. Ich erteile dieses.

12.34.36

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsidiums­vorsitzender! Werte Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ja, auch wenn die Ge­sinnungsgemeinschaft ÖVP hier mit ruhiger Stimme spricht, so ist diese Entscheidung tatsächlich eine historische. Eines muss uns nämlich klar sein – und das war auch der Grund für unseren Antrag, das von der heutigen Tagesordnung zu nehmen –: Wenn wir beziehungsweise die zwei Regierungsparteien das heute beschließen, dann nimmt sich Österreich aus allen weiteren Vorbereitungsgesprächen, vor allem aus jenen zu den Schiedsgerichten, heraus. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Wie wir wissen, enthält Ceta, das ja als Blaupause für TTIP gilt, eben nicht nur die ge­nannten Sonderklagsrechte für ausländische Konzerne, sondern gefährdet auch die österreichischen Standards in sehr sensiblen Bereichen, nämlich in der Gentechnik­gesetzgebung, der Lebensmittelsicherheit oder dem Konsumenten- und Konsumentin­nen­schutz. Das heißt wiederum, dass es angefangen bei der europäischen Ebene bis hin zu den Ländern und Gemeinden demokratische Entscheidungsspielräume ein­schränkt. Ich verstehe nicht, dass Sie hier im Bundesrat für diese Einschränkung plä­dieren können.