ehrlich und haben durchaus eingeräumt, dass Sie für ein paar Regierungsämter bereit waren, Ihre bisherige Position über Bord zu werfen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Krusche: Da haben Sie etwas falsch verstanden!) Da räume ich Ihnen durchaus positiv einen Zug zur Ehrlichkeit ein. (Bundesrat Spanring: Zum Schutz für Österreich vor der Sozialdemokratie!)
Ich möchte aber schon auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Erinnerung rufen, gerade heute, an diesem Tag, dass der Bundesrat eine besondere Kompetenz bei diesem Handelsabkommen Ceta hat, aber gleichzeitig auch eine besondere Verantwortung, weil es sich verfassungsrechtlich um eine zustimmungspflichtige Materie handelt. Der Bundesrat hat hier also nicht nur ein bloßes Einspruchsrecht, sondern er muss dieser Materie auch aktiv zustimmen. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute ist die letzte Chance – und da schaue ich speziell in Ihre Richtung, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ –, die Notbremse zu ziehen (Bundesrat Steiner: Der Herr Kern hat es unterschrieben! Ihr habt es unterschrieben!) und dieses Abkommen, dem die Giftzähne – entgegen dem, was Sie beteuert haben – noch nicht gezogen sind, letztendlich nicht wirksam werden zu lassen. (Bundesrat Steiner: Wer hat es unterschrieben? Wir haben es nicht unterschrieben!)
Ich möchte aber auch dazusagen, dass Handelsabkommen, um jetzt auf Ihren Zwischenruf einzugehen, an sich für die österreichische Volkswirtschaft etwas Wichtiges sind, denn wir sind ein Exportland, wir brauchen die Absatzmärkte außerhalb Europas. Das zu betonen ist ganz, ganz wichtig. Ich möchte aber auch vorausschicken, dass es ein Grundsatz sein muss, dass solche Handelsabkommen so gestaltet sind, dass sichergestellt ist, dass auf europäischen Märkten nur Produkte gehandelt werden, die unter Wahrung sozialer und ökologischer Produktionsbedingungen produziert werden.
Kollege Buchmann hat heute – erstmals übrigens – von einer neuen Generation von Handelsverträgen gesprochen. Ja, richtig, wir brauchen so eine neue Generation von Handelsverträgen, sonst schaden wir der eigenen Wirtschaft, weil wir bei diesem Kreislauf nach unten nicht mithalten können. Österreich ist kein Billiglohnland, und das wollen wir auch nicht werden. Arbeit muss einen Wert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gilt es zu betonen. (Beifall bei der SPÖ.) Das scheinen die Damen und Herren von ÖVP und FPÖ nicht so zu sehen, dass Arbeit einen Wert haben muss.
Nun ist Kanada eine hoch entwickelte Volkswirtschaft mit einem hoch entwickelten Rechtssystem, und da muss ich Sie schon fragen: Warum dann dieser Giftzahn des Konzernklagerechts? Wer misstraut hier wem? Oder geht es da nicht vielmehr darum, dass Konzerne wechselseitig die Möglichkeit haben sollen, demokratische Gesetzgebung in Richtung Konsumentinnen und Konsumenten, in Richtung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Richtung Umweltschutz, in Richtung Gesundheitsschutz auszuhebeln und die Gesetzgebung zu korrigieren und in Schach zu halten? Geht es nicht darum?
Ich möchte Ihnen schon bildlich vor Augen führen, wie das Match in Wahrheit lautet, nämlich nicht Europa gegen Kanada, nein, das Match lautet: Konzerne beider Volkswirtschaften auf der einen Seite gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Konsumentinnen und Konsumenten, gegen Kleingewerbetreibende, gegen Bauern und Bäuerinnen mit kleinen Landwirtschaften oder ganz allgemein gegen Bürgerinnen und Bürger in beiden Volkswirtschaften auf der anderen Seite. So lautet in Wahrheit das Match. Das Machtungleichgewicht soll weiter in Richtung Großkonzerne verschoben werden, nämlich in beiden Volkswirtschaften. (Bundesrätin Mühlwerth: Das habt ihr alles 2017 auf den Weg gebracht! 2017 hat das Kern unterschrieben!)
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