berühmte Fall Philip Morris, der im Bereich Gesundheit immer zitiert wird, ist mittlerweile eigentlich entschieden, weil er abgewiesen wurde.
Es wird auch immer wieder die Frage gestellt: Warum die Ratifizierung jetzt, warum warten wir nicht auf den EuGH-Entscheid? – Erstens ist es so, dass alle Experten, Rechtsexperten sagen, dass das relativ wenig Aussichten hat, dass der EuGH erklärt, dass das nicht EU-rechtskonform sei. Und so schnell sind wir auch wieder nicht: Wir sind das zwölfte Land innerhalb der EU, liegen also durchaus im Mittelfeld.
Dann kommt klarerweise gebetsmühlenartig immer wieder der Vorwurf, dass wir uns gedreht haben, dass wir umgefallen wären. – Ja, es ist schon richtig, das streitet auch niemand ab, dass eine Mehrheit in unserer Partei von den Schiedsgerichten nicht begeistert war und eine Volksabstimmung bevorzugt hätte; aber wie auch alle wissen sollten, hat es mittlerweile eine Wahl gegeben, und diese Wahl hat die Chance eröffnet, endlich die Politik des Stillstands, der Blockade und des Streits zu beenden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Genau das ist das Wichtige!)
Sie wissen auch, dass dieses Thema eine Koalitionsbedingung seitens der ÖVP war, daher haben wir aus staatspolitischer Räson und Verantwortung für unser Land und seine Menschen gehandelt. Wir von der FPÖ haben nicht 50 Prozent plus eine Stimme, das heißt, in der Situation, in der wir uns beide befinden, ist Kompromissbereitschaft notwendig. Jede ehrliche und verantwortungsvolle Abwägung – Herr Bürgermeister und Landeshauptmann Ludwig hat heute schon gesagt: Gefahren erkennen und Chancen wahrnehmen – hat ergeben, dass die möglichen Gefahren, die durch Ceta drohen, eher abstrakt sind und unterm Strich mit dieser unserer Koalition ein großes Plus für unser Land und seine Menschen herauskommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Lassen Sie mich abschließend noch eine generelle Bemerkung machen: Die Geschichte lehrt, dass Freihandelsabkommen unterm Strich für alle beteiligten Parteien immer einen Wohlstandszuwachs bedeuten. Und es wäre auch kleinlich, zu sagen, der eine profitiert ein bissel mehr, der andere weniger; das wäre eine Neiddebatte. Gerade der handelspolitische Amoklauf, wenn ich es so bezeichnen darf, des Präsidenten Trump in der letzten Zeit zeigt, wie wichtig dieses Abkommen und faire Abkommen mit verlässlichen Partnern für die Zukunft sind. Wenn damit bis zu 15 000 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden können, so können wir diesem Abkommen mit gutem Gewissen zustimmen.
Ich glaube, es wird niemand, kein Bürger irgendeinen Nachteil durch das Abkommen erleiden, aber sehr, sehr viele Menschen und ihre Familien, nicht nur die in den Betrieben, werden davon profitieren. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.49
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag.a Elisabeth Grossmann. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, Herr Kollege Krusche, ich glaube, Sie und Ihre Fraktion sollten aus der Geschichte mehr Lehren ziehen als die, dass Handelsabkommen wie Ceta jetzt plötzlich so super sind. (Bundesrat Krusche: Nicht plötzlich, immer schon!) Lesen Sie bitte die Protokolle von Reden Ihrer FPÖ-Kollegen aus der vergangenen Legislaturperiode durch, da haben Sie ganz anders gesprochen. Sie sind anscheinend leicht zu überzeugen. Sie waren aber – und das muss man Ihnen schon zugutehalten – in Ihrer Rede im Vergleich zu vielen anderen Ihrer Fraktion sehr
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