Liebe Frau Kollegin Mühlwerth, gut, dass Sie sich da jetzt ein bisschen exponieren, denn Sie alle haben vorhin beschämt in Ihre Laptops hineingeschaut, als Kollege Novak gesprochen hat. (Bundesrat Steiner: Weil es so uninteressant war, was er gesagt hat!) Jetzt haben Sie sich hier exponiert. Da möchte ich aber schon auch in Erinnerung rufen, dass selbst der von der FPÖ nominierte Experte im Hearing des Nationalrates von einer Paralleljustiz gesprochen hat. Sie scheinen das zu ignorieren, nämlich die Tatsache, dass einfache Bürgerinnen und Bürger den normalen Rechtsweg beschreiten müssen, aber Konzerne Schiedsgerichte befassen können, deren Zusammensetzung nach wie vor mehr als fraglich ist, was auch im Hearing im Nationalrat herausgekommen ist – übrigens entgegen den Beteuerungen von Ihnen, Frau Ministerin. Sie haben zwar, wie Kollege Buchmann gemeint hat, sehr sympathisch geantwortet, aber unvollständig und teilweise unrichtig, weil die Zusammensetzung der Schiedsgerichte alles andere als geklärt ist, ebenso der Verhaltenskodex. Wir wissen nicht, welche Voraussetzungen die Leute tatsächlich mitbringen müssen, es ist sehr vieles noch absolut unklar.
Dieser Passus wie auch der weitere Giftzahn, nämlich diese immanente Vertragsänderungsklausel, wurden im Expertinnen- und Expertenhearing als brandgefährlich eingestuft. Ursprünglich war noch von einer Volksabstimmung bei derartigen Verträgen die Rede. Wir haben den O-Ton von Strache, Hofer und anderen noch im Ohr, auch von Ihnen, werte Bundesrätinnen und Bundesräte von der FPÖ: Eine Volksabstimmung ist unabdingbar, ist eine Koalitionsbedingung! – Aber wo stimmen Sie jetzt zu? – Dass Erweiterungen des Vertrages, nämlich auch verfahrensrechtliche Erweiterungen, einfach vorgenommen werden können, dass Ursprungsbezeichnungen und vieles, vieles mehr in einem vereinfachten Verfahren durch eine Kommission, durch ein gemeinsam bestelltes Gremium, von dem man auch nicht weiß, wie es zusammengesetzt ist, einfach verändert werden können. So wird ein faktisch unauflösbarer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen, ohne jemals Parlamente zu befassen. Und das wollen Sie heute hier durchwinken! Wie wollen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern erklären? (Bundesrätin Mühlwerth: Das überlassen Sie uns! Machen Sie sich nicht so viele Sorgen um uns!)
Ja, da haben Sie viel zu tun, Frau Kollegin Mühlwerth, da haben Sie wirklich viel zu tun. Sie kaufen die Katze im Sack und nehmen in Kauf, dass sich diese Katze unter Umständen zu einem Raubtier entwickeln kann und dann den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Konsumentinnen und Konsumenten die Giftzähne zeigen wird. (Bundesrat Pisec: Zu viel in Schönbrunn gewesen?) Das nehmen Sie widerspruchslos in Kauf, nur um ein paar Regierungsämter und Posten zu bekommen. Das müssen Sie erst einmal Ihren Wählerinnen und Wählern erklären. (Bundesrätin Mühlwerth: Es ist schon schwer in der Opposition, oder?) Jetzt hätten Sie die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen, anstatt mit Vollgas die Bürgerinnen und Bürger zu überfahren. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
12.59
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. Ich erteile dieses.
Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier im Plenum und zu Hause! Nach 3 333 Tagen Verhandlungen wird laut Kollegen Novak völlig überstürzt ein Vertrag beschlossen. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Wie viele Tage brauchen Sie? 6 666? 9 999? (Zwischenruf des Bundesrates Novak.)
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