Die zweite Kurve in Ihrer Argumentation ist, dass Sie uns letztens erzählt haben, der ehemalige Bundeskanzler Kern habe diese Konzernklagerechte herausverhandelt und deshalb habe die SPÖ damals zugestimmt. – Heute machen Sie eine Dringliche beziehungsweise erklären Sie, dass diese Konzernklagerechte so schlecht wären. Trauen Sie Ihrem eigenen Obmann nicht mehr? Hat er womöglich etwas gesagt, was er gar nicht gemacht hat? – Irgendwie dreht sich doch das Ganze im Kreis!
Worum geht es wirklich? – Es geht um ein Ceta-Abkommen, das Ihr Obmann, der ehemalige Kanzler Kern, beim EU-Rat unterschrieben hat. (Bundesrat Novak: Nein, es geht um die Eile! Die Deutschen machen es ja auch ...!) Diese Eile nach 3 333 Tagen? – Ja, das ist natürlich Eile.
Zu diesen Konzernklagerechten: Da wird ja vieles vermischt und etwas an die Wand gemalt, um das es gar nicht geht. – Ich kann Ihnen ein Beispiel aufzeigen, worum es bei solchen Konzernklagen wirklich geht: Ihr ehemaliger Kanzler Gusenbauer ist Direktor einer Firma, und gemeinsam mit seinen Partnern aus Israel – Beny Steinmetz und die ganze Clique Silberstein ist auch dabei (Bundesrat Novak: Ja, jetzt kommt ...!) – hat er Schürfrechte in Rumänien erworben und wollte dort unter großem Einsatz von Zyanid Gold und Silber abbauen. (Bundesrat Novak: Nichts mehr ...!) Die rumänische Regierung hat dieses Unternehmen dann gekappt, weil es ihr zu heiß geworden ist, und – jetzt kommt’s! – nun verklagt diese ganze Clique Rumänien auf 4,4 Milliarden Euro entgangene Gewinne, und sie wird wahrscheinlich recht bekommen. – Darum geht es bei diesen Klagen! Diese Möglichkeiten gibt es bereits! Ihre Leute machen das, und diesbezüglich gibt es bei Ceta nichts Neues. – Darum geht es! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Halten Sie zuerst einmal Ihre Leute im Zaum!
Diese Diskussion verläuft wirklich sehr verlogen, vor allem wenn es um Lebensmittel geht. (Bundesrat Novak: Nein, da geht es um den Tausch auch!) Da wird immer wieder inszeniert, was da nicht alles zu uns kommen könnte. Geht in die Lebensmittelgeschäfte und schaut, was in den Regalen steht! Da stehen Hunderte von Produkten, die unter ganz anderen Tierhaltungsbedingungen produziert worden sind, als wir sie haben, da stehen Hunderte von Produkten, die unter Hormoneinsatz produziert worden sind, was bei uns verboten ist, da stehen Hunderte Produkte, die unter ganz anderen Flächenbedarfen produziert wurden, als es bei uns Vorschrift ist. – Das ist alles easy, das ist alles gut, aber jetzt kommen die ganz bösen Dinge!
Verbieten wir alles, was nicht unter den Bedingungen produziert worden ist, wie wir sie in Österreich haben! Dann haben Sie mich auf Ihrer Seite, aber kommen Sie nicht immer mit dieser verlogenen Diskussion! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die wird auch von den Grünen geführt, denn in allen anderen Bereichen wissen die Grünen das. Wenn wir sagen, wir verzichten auf Kohlestrom (Bundesrat Novak: Herr Präsident!), dann sagen die Grünen: Nein, dann darf man auch keinen Kohlestrom kaufen!, wenn es dann aber um Lebensmittel geht, dann hauen wir nur auf die österreichischen Produktionsbedingungen hin. Da geht es immer nur darum, dass wir in Österreich etwas verbieten, aber alles andere hereinkommen kann. Das ist die Verlogenheit in dieser Diskussion. (Bundesrätin Grimling: Das dritte Mal!)
Dann kommt die Arbeiterkammer und macht immer ihre Vergleiche der Warenkörbe mit Produkten aus Österreich und Produkten aus Deutschland. Dabei sind die österreichischen Produkte immer so teuer, wo doch die Deutschen unter ganz anderen Produktionsbedingungen produzieren, wo fast nur Leiharbeiter hinter den Produktionsbändern stehen, die nicht einmal die Hälfte von dem verdienen, was die Menschen bei uns verdienen. – Damit macht die Arbeiterkammer eigentlich Werbung für Produkte, die von Arbeitnehmern aus ganz anderen Ländern produziert worden sind. (Bunderätin
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