Grimling: Nein, ich halte das nicht mehr aus!) – Ja, das kann sein; ich halte es manchmal auch nicht aus.
Ich glaube, wir sollten uns bei dieser Diskussion auch ein bisschen an der Vergangenheit orientieren. Wir sind ja schon öfter Verträge eingegangen oder sind in größere Verbünde eingetreten, und wenn ich da an den EU-Beitritt zurückdenke und daran, was uns da von Schildläusen et cetera erzählt worden ist?! – Ich weiß noch, als man bei Müllermilch aus Deutschland gesagt hat, man werde sich jetzt den ganzen Markt in Österreich sozusagen krallen. – Drei Jahre später hat man gesagt: Ich vergesse Österreich, dort bekomme ich nie den Fuß hinein. – Und in den letzten Jahrzehnten hat unsere Milchwirtschaft in der EU mit den Exporten eine so hervorragende Entwicklung genommen, wie sie davor und ohne EU-Beitritt nie möglich gewesen wäre.
Wenn ich an die Osterweiterung denke und daran, was uns da alles erzählt worden ist?! – Gehen Sie heute in Geschäfte und schauen Sie, ob Sie dort irgendwelche Produkte aus dem Osten finden! Sie werden nichts finden. – Jeder weiß, dass wir Österreicher die größten Profiteure der Osterweiterung gewesen sind und immer noch sind.
Das EU-USA-Weinhandelsabkommen, mit dem wir letzten Endes unsere Exporte verdoppelt haben, jene der Amerikaner aber nach wie vor stagnieren, habe ich schon einmal erwähnt.
Wir Österreicher sind gut: unsere Unternehmer, unsere Bauern, unsere Arbeitnehmer. Wir haben Ideen. Daher bin ich sicher, dass wir diese Chance nützen werden, man muss nur mit Optimismus an die Sache herangehen. Der Unterschied zwischen Optimismus und Pessimismus ist, dass, wenn neue Situationen auftauchen, Optimisten sofort ihre Strategie für die Bewältigung dieser aktivieren, Pessimisten konzentrieren sich auf die möglicherweise traurige, trostlose, schlechte Aussicht der Veränderung.
Am heutigen Tag habe ich bei der SPÖ schon einige Male die zweite Haltung gesehen. – Ich fordere Sie auf: Werden Sie Optimisten, die haben mehr Spaß! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.06
Vizepräsident Ewald Lindinger: Herr Bundesrat David Stögmüller ist zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Schiedsgerichte – Anti-Atom: Wegen des deutschen Atomausstiegs fordert der schwedische Energiebetreiber Vattenfall knapp 5 Milliarden Euro auf Basis seiner Investitionsprivilegien von der Bundesrepublik Deutschland.
Umweltschutz: Ecuador führt einen Rechtsstreit gegen den US-amerikanischen Ölkonzern Occidental und hat verloren. Dieser hat ein riesiges Gebiet im Amazonas mit Öl verseucht und Tausenden Menschen die Lebensgrundlage genommen, nichtsdestotrotz hat das zuständige Schiedsgericht entschieden, dass Ecuador dem US-Konzern 1,8 Milliarden Dollar als Entschädigung für den durch das Gericht bewirkten Konzessionsentzug zu zahlen hat.
ArbeitnehmerInnenrechte: Der französische Konzern Veolia, der die Müllentsorgung in Alexandria übernommen hat, verklagt Ägypten wegen Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne.
Österreich: Die Meinl Bank fordert von Österreich gut 200 Millionen Euro, weil sie von Justiz und Finanzmarktaufsicht geschädigt worden ist. Dafür ist die Meinl Bank nur für
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