diese Klage – nur für diese Klage! – von Holland nach Malta übersiedelt, weil Holland über kein Investitionsschutzabkommen mit Österreich verfügt.
In mehr als 10 Prozent aller Schiedsgerichtsklagen weltweit geht es um Entschädigungen von mehr als 1 Milliarde Dollar. Die höchste Entschädigungszahlung, das sollte man wissen, hat ein ISDS-Schiedsgericht dem russischen Milliardär Chodorkowski zugesprochen. Das Schiedsgericht entschied, dass ihm eine Entschädigung von 60 Milliarden Euro aus russischem Steuergeld zu zahlen ist.
Es geht hier ganz klar um mehr Macht für Konzerne, und zwar nicht für alle Konzerne, sondern für Konzerne, die sowohl in der EU als auch in Kanada sesshaft sind, also Großkonzerne. Ceta gewährt den internationalen Konzernen in mehrfacher Weise Vorteile in Österreich, auch gegenüber unseren eigenen Unternehmen da draußen.
Der Investitionsschutz bietet neben dem Schutz vor Enteignung auch einen allgemeinen Schutz im Hinblick auf eine faire Behandlung, der zu immensen Entschädigungen für diese Konzerne führt. Ceta schützt breitflächig Gewinnerwartungen, die erst in Zukunft eintreten, Ceta kennt keine gestaffelte Entschädigung – entweder alles oder gar nichts –, und auch betreffend die Reichweite des eingeführten Regulierungsrechts, mit dem Österreich nach Ceta öffentliche Interessen wahren könnte, ist hochgradig unklar, wie diese dann genau ausschaut.
Was wir hier heute beschließen, ist nichts anderes als eine Katze im Sack – Kollegin Grossmann hat das super bildlich beschrieben –, die unsere Zukunft zerstört und irgendwann einmal vielleicht eine Raubkatze wird. Ceta ist ein Angriff auf Demokratie, VerbraucherInnenschutz, Umweltschutz und Sozialschutz, zumindest auf das, was nach dieser Regierung gerade im Sozialbereich überhaupt noch übrig ist.
Mit Ceta wird den privilegierten Großunternehmen ein weiteres Druckmittel gegenüber Staaten in die Hand gegeben, und im Endeffekt sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diejenigen, die dann draufzahlen – für die Prozesskosten, die Verfahren und die Entschädigungen. Und wir Jungen – ja, wir! – sind es, die dank euch mit diesem Abkommen dann leben müssen.
Wenn Österreich dann doch noch irgendwann einmal eine sozialökologische Steuerreform planen würde oder plant und endlich konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise durchsetzen oder die Sozialstandards erhöhen möchte, haben Großkonzerne wie Monsanto dank dieser Regierung sogar eine rechtliche Möglichkeit, gegen den Rechtsstaat, gegen das Parlament, gegen den Abgeordneten und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger vorzugehen.
Das ist doch wirklich der Skandal an dieser ganzen Sache, nämlich auch in die Zukunft geschaut! Selbst der EuGH ist sich noch immer nicht sicher, ob das Ganze europarechtlich überhaupt okay ist, ob das überhaupt durchgeht. Wir erwarten Ergebnisse im Jahr 2019, aber es wird einfach einmal beschlossen. Ob der Konzerngerichtshof im Ceta-Abkommen mit den Europäischen Verträgen überhaupt irgendwie konform ist, ist noch gar nicht klar. – Und nein, diese Regierung wartet nicht die Prüfung des EuGH ab, so wie es zum Beispiel Deutschland oder die Niederlande machen, nein, Sie, die Wirtschafts- und Konzernpartei ÖVP und die Umfallerpartei FPÖ fahren drüber, auch über den Willen der Österreicherinnen und Österreicher, denn es gab mehr als 550 000 Unterschriften gegen Ceta – 550 000 Unterschriften einfach ausgeblendet! (Beifall der Bundesrätin Dziedzic sowie bei der SPÖ.)
Das Ganze passiert nur, um ein paar Superreiche, vielleicht die überhaupt reichsten 3 Prozent in Österreich, noch reicher zu machen, aber nicht für die Bürgerinnen und Bürger. Die EU selbst hat ausgerechnet - - (Zwischenruf des Bundesrates Seeber.) – Na ja, Herr Kollege, Sie sind ja einer dieser Reichen, Sie brauchen gar nicht - - (Bun-
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