desrätin Mühlwerth: Sie aber auch!) – Na, ich nicht! Ich glaube, der Kollege hat wesentlich mehr; aber ich will keine Neiddebatten, um das geht es mir gar nicht.
Die EU selbst hat ausgerechnet, dass Ceta Österreich nach zehn Jahren nur 0,016 Prozent Wachstumseffekt bringt. 0,016 Prozent, das ist gar nichts! (Zwischenruf des Bundesrates Köck.) Dafür profitieren die Superreichen und nicht die ArbeitnehmerInnen, nicht die Umwelt und auf keinen Fall wir Jungen, wir Leute, die dann mit diesen Standards irgendwie weiterleben.
So, wie geht es jetzt weiter? – Wir werden das heute dank der Konzernpartei ÖVP und der Umfallerpartei FPÖ beschließen – daran wird sich nichts ändern, das wird heute so durchgewunken, das ist Faktum –, aber wir werden uns das sicher nicht gefallen lassen, und zwar gerade hier im Bundesrat, wo Sie, werte Bundesrätinnen und Bundesräte, heute am Abend nach Hause in Ihre Gemeinden fahren dürfen zu den Leuten, die nämlich gegen Ceta gewesen sind – gerade in der FPÖ-Schiene.
Ich erinnere mich noch an die Kampagne! Das Ceta-Volksbegehren ist sogar von Ihnen, von GemeinderätInnen aus Niederösterreich, initiiert beziehungsweise mitinitiiert worden (Bundesrätin Mühlwerth: Das kann Ihnen ja wurscht sein!), und Sie dürfen sich ruhig für diese heutige Entscheidung verantworten.
Wir werden eine Subsidiaritätsklage vorbereiten und einbringen, dessen können Sie sich jetzt schon einmal sicher sein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für mich stinkt dieses Vorgehen dieser Bundesregierung sowieso zum Himmel, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Ratifizierung eines so wichtigen Abkommens mit einer einfachen Mehrheit hier im Bundesrat und auch im Nationalrat überhaupt irgendwie verfassungskonform ist. Ich bin auch der festen Auffassung, dass es nicht verfassungskonform ist (Ruf bei der FPÖ: Sagt der Sozialarbeiter!), aber seit wann ist diese Regierung eigentlich an einem verfassungskonformen Vorgehen überhaupt interessiert? – Hier seien nur die Ehe für alle, die Mindestsicherung und so weiter angeteasert.
Ich lade hier auch die SPÖ ein, dieses Gesetz gemäß Artikel 140a Bundes-Verfassungsgesetz gemeinsam überprüfen zu lassen. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Weil man alleine nicht mehr kann! Oje!) Der Bundesrat kann Gesetze vom Verfassungsgerichtshof auf ihre Rechtswidrigkeit prüfen lassen. Liebe SPÖ, machen wir das! Heraus aus eurer Oppositionsstarre! Kämpfen wir gemeinsam für die Rechte der Menschen und nicht für die Konzerne, wie die türkis-blaue Regierung!
So leicht werden wir unsere Verfassung und den Rechtsstaat sicher nicht aufgeben, dessen können Sie sich sicher sein. Wir werden dafür kämpfen, gemeinsam mit allen Parteien. – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic. – Bundesrat Samt: Das Wahlergebnis hättest du dir anschauen sollen, ..., das wäre gescheiter gewesen!)
13.14
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile dieses. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt geht es aber rund! – Bundesrat Mayer: Jetzt gibt es Saures auf die Mütze!)
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Kollegen Bundesräte! Mir schrieb ein Österreicher, der seit 30 Jahren in Kanada lebt, ein recht aufschlussreiches, interessantes und durchaus humorvolles E-Mail, in dem er ein bissl beschreibt, wie der Kanadier so lebt, wie der Kanadier so tickt, wie Kanada funktioniert. Daraus darf ich Ihnen kurz ein paar Zeilen näherbringen:
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