Wahrscheinlich das beste Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat. – „Der Standard“ am 15.9.2016.
„Österreich wird den Ratifizierungsprozess nicht behindern.“ – Herr Kern im „Kurier“ am 14.10.2016. (Bundesrat Samt: Lügenpresse!)
„Ich bin davon überzeugt, dass das, was jetzt vorliegt, eine gute Basis ist, um dem zuzustimmen.“ – Herr Kern im „Kurier“ am 21.10.2016. – Und so geht es weiter.
„Im Parlament gibt es momentan keine Chance, einen positiven Beschluss für dieses Freihandelsabkommen zu erreichen. Ich will verhindern, dass das Abkommen, das für Österreich als starke Exportnation wichtig ist, durch eine Ablehnung im Nationalrat als Ganzes scheitern würde ...“ (Bundesrätin Mühlwerth: Hört, hört, SPÖ!) – So Herr Kern in der „Kronen Zeitung“ am 4.10.2017. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Aber ich sage euch, das war noch nicht das Beste, denn das beste Schmankerl kommt erst. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Als ich auf der Facebook-Seite des Herrn Kern gestöbert habe, habe ich Folgendes gefunden: Kern versucht am 15.10. in zehn Absätzen zu erklären, warum er Ceta so toll findet und warum die SPÖ da voll dahintersteht.
Er erklärt es in zehn Absätzen, und im elften Absatz schreibt er dann Folgendes: „Diese 10 Absätze sind der Versuch zu erklären, warum ich [...] die Unterzeichnung CETAs durch die Europäische Kommission nicht mehr weiter blockieren werde.“
In den ganzen zehn Absätzen davor lobt er Ceta in den Himmel hinauf. – Aber spätestens seit der Erklärung des Herrn Kern, was er unter Regierungsverantwortung verstanden hat, wissen wir, dass bei der SPÖ 95 Prozent Inszenierung und 5 Prozent Arbeit sind. Was will man da erwarten?!
Allerdings hat sich mittlerweile einiges geändert – die Sozialisten sind nicht mehr in der Regierung. (Bundesrätin Mühlwerth: Gott sei Dank!) – Gott sei Dank, muss man sagen, seid ihr abgewählt worden. Nun versucht ihr halt, ein bisschen Opposition zu machen, die zu 100 Prozent aus Show und Inszenierung und zu 0 Prozent aus Arbeit besteht, und das mit voller Kraft und durch hundertprozentige Hetze und Verbreitung von Fake News. Das ist ein wirklich gewaltiger Quantensprung einer einstigen Regierungspartei – eigentlich peinlich, schämt euch! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
13.21
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile dieses.
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich einiges aus der Praxis der mittelständischen Wirtschaft – das ist ja das Thema dieses Handelsvertrags – erzählen möchte.
Vorweg vielleicht nur eine Anregung an die österreichische Ratspräsidentschaft – es kursiert ja, wie man seitens SPÖ und ÖVP in den letzten Wochen und Monaten permanent gehört hat, eine Reihe von Mythen und Irrtümern herum –, sich vielleicht einfach mit dem Begriff Handelsvertrag auseinanderzusetzen, denn archiviert wird dieses Thema unter internationaler Vereinbarung oder Handelsverträge, aber nicht unter Ceta; dass man vielleicht die Begrifflichkeit ändert und einfach immer von einem Handelsvertrag zwischen der EU – in Klammer: Österreich – und Kanada spricht, wozu zum Beispiel auch die Doppelbesteuerungsabkommen zählen, damit es nicht immer zu begrifflichen Verwechslungen kommt.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite