Man muss sagen, wir als SPÖ-Fraktion waren sehr fair zu Ihnen. Wir hätten Ihnen mit der letzten Dringlichen Anfrage eine zweite Chance gegeben, Ihren Umfaller zu korrigieren oder zumindest stichhaltig zu erklären. (Bundesrätin Mühlwerth: Wir brauchen aber eure Chancen nicht! Wir brauchen euch nicht!) Ich kann nur sagen, nach dem, was Redner eurer Fraktion hier ausgeführt haben: Chance nicht genützt! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Wir verlangen eigentlich gar nicht viel – wir verlangen nur, dass ihr zwei Dinge auseinanderhaltet, nämlich: den Handelsvertrag und die Klagsrechte, die Sonderklagsrechte und Schiedsgerichte, über die wir heute hier abstimmen. Das sind die zwei Sachen, die wir euch bitten, auseinanderzuhalten. Aber es ist offensichtlich leichter, nur eindimensional zu denken. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)
Kollege Steiner! Das E-Mail, das Sie erwähnt haben, war, glaube ich, kein E-Mail, sondern ein Blog-Eintrag von einem gewissen Herbert Bopp. Wenn man auf Google sucht, findet man – so wie wir vorhin – diesen Blogeintrag von vor sieben Jahren. Also ich bitte, da keinen Bürgerkontakt vorzutäuschen, denn da würden Sie andere Meinungen hören. Ihre Vorstellung war vielleicht gut für die Löwinger-Bühne oder gut für die Zillertaler Grenzlandbühne, aber nicht geeignet für eine politische Erklärung hier. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Bundesrätin Mühlwerth: Bei dir reicht’s nicht einmal für die Löwinger-Bühne! Bei dir reicht’s nicht einmal dafür!)
Kollege Pisec hat heute wieder sehr eindrucksvoll doziert, und weil wir schon bei Zitaten sind, möchte auch ich Ihnen eines von der FPÖ-Homepage vorhalten. Der Titel des Artikels ist „Pisec fordert Abkehr vom Zentralismus in der WKÖ“. Ich weiß nicht, Frau Kollegin Zwazl, ob es da noch Gesprächsbedarf gibt, aber ein Zitat von Ihnen, Herr Pisec, ist mir schon aufgefallen:
„Und wenn Leitl CETA als Heilsbringer für die österreichische Unternehmenslandschaft verkaufen möchte, so dient dies vielmehr der Ablenkung von hauseigenen Problemen. Österreich wird von CETA ganz sicher nicht profitieren. Wenn der WKÖ-Präsident meint, mit CETA warte das Big Business für die Industrie, wird er leider vergeblich darauf warten müssen.“ (Bundesrat Pisec: Habe ich ja gesagt, ... Konzernen!)
Die Zuseherinnen und Zuseher heute können sich ein Bild davon machen, wie Sie sich hier unter großen Schmerzen durchwinden, aber offensichtlich haben Sie solch ein schlechtes Gewissen, weil Ihr Parteichef Strache mit Anlauf umgefallen ist. Man muss sich wirklich fragen, was das für ein Parteichef ist, der für das Rauchen seine Einstellung zu Ceta verkauft hat.
Was ist denn dieser Dammbruch bei Ceta – und ich wiederhole an dieser Stelle auch das vom letzten Mal noch einmal, weil das auch für die ZuseherInnen wichtig ist –: Der Dammbruch ist nicht, dass wir grenzüberschreitend handeln; das bitte wirklich in der Debatte auseinanderzuhalten. Der Dammbruch ist auch nicht, dass wir Zollbeschränkungen abbauen, dass wir den Marktzugang für bestimmte Waren erleichtern; das macht alles Sinn für ein Exportland wie Österreich. Da ist das Abkommen vergleichsweise gut, sonst hätten wir es mit Bundeskanzler Kern in dieser Form auch nicht unterschrieben. Aber der Dammbruch, den Sie heute hier beschließen, ist, dass diese Sonderklagsrechte für Konzerne unsere Möglichkeiten als Politikerinnen und Politiker beschneiden.
Das private Schiedsgerichtssystem, egal wie das Türschild nun heißt, die regulatorische Kooperation – es geht bei Ceta nur zweitrangig um Kanada. Wir werden schon Handel treiben, das ist alles gut und schön – Kollege Köck könnte dann vielleicht seinen Bauern erklären, wieso die Importquote von Raps um 1 200 Prozent gestiegen ist; da wird es wahrscheinlich auch noch das eine oder andere böse Erwachen geben –, aber mit diesem Abkommen wird die Zukunft der europäischen Handelspolitik bestimmt,
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