Wer wirklich leiden würde – und es ist interessant, dass gerade die SPÖ so gegen dieses Freihandelsabkommen ist –, das sind die Verbraucher in Österreich, denn wie wir alle wissen, führen Marktabschottung, Protektionismus immer zu Monopolbildungen im eigenen Land, zu Kartellbildungen und letztlich zu höheren Preisen. Wir brauchen den Wettbewerb, wir brauchen Internationalität, damit eben Konkurrenz entsteht und sich keine Monopole bilden können.
Negatives Beispiel: Der Lebensmittelhandel in Wien liegt in der Hand von zwei Großkonzernen. Ich verstehe nicht, warum es in Österreich keine Bioläden mehr gibt. Wo sind die Grünen? – Beschäftigt euch doch mit den Bioläden! In Österreich gibt es kaum Märkte mehr, es gibt nur mehr Supermärkte, überall Supermärkte mit extrem hohen Preisen! Die Arbeiterkammer hat zu Recht festgestellt, dass die Preise hier um 30 Prozent höher sind als in Deutschland, und das ist – da hat sie vollkommen recht – ein Produkt von einer Markt- und Kartellbildung vor allem in Wien.
Ein anderes Beispiel – als Kontrastück –: Ein Land, in dem es keinen Handelsvertrag gibt, in dem vieles schiefläuft – gerade jetzt aufgedeckt, das muss man dem amerikanischen Präsidenten zugutehalten –, ist China. China ist Mitglied der WTO, China ist als Vertragsstaat des Internationalen Patentsystems durch die Pariser Verbandsübereinkunft von 1883 geschützt und China exportiert nach Österreich drei Mal so viel, wie Österreich nach China exportiert. Das ist genau der gegenteilige Effekt, und dort gibt es keine Handelsverträge. Die österreichische Spielzeugindustrie gibt es nicht mehr, die Spielzeuge stammen alle aus China, made in China.
Es gibt ein ganz offizielles, von China ausgegebenes Paradigma, Made in China 2025, da steht sogar das Wort Technologietransfer, da wird Technologietransfer propagiert. China kauft mit staatlichen chinesischen Beihilfen europäische, amerikanische und kanadische Unternehmen auf, um am Weltmarkt mit Raubkopien, mit intellektuellem, geistigem Eigentum, das aber nicht den Chinesen gehört, mitzupartizipieren. Und in China gibt es keine Handelsverträge. Also das wäre das Kontrastück, das Beispiel eines Landes, das in Zukunft sicherlich noch Probleme machen wird, insbesondere der österreichischen Wirtschaft, weil die österreichische Industrie, der österreichische Handel sehr wohl unter Zugzwang, unter Druck geraten. Vielleicht kann die österreichische Ratspräsidentschaft mit auf ihren Vorhabensplan setzen, mit China anders zu verfahren, als es derzeit Usus ist, weil es eben keine Handelsverträge gibt, weil es keine Abkommen gibt und das, was China unterschreibt, nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht.
Dieses Abkommen mit Kanada – ein ganz banaler Handelsvertrag – ist ein sehr gutes und fördert die österreichische Exportwirtschaft. Es ist daher in jeder Hinsicht zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.29
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Michael Lindner. Ich erteile dieses.
Bundesrat Mag. Michael Lindner (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber liebe ZuseherInnen! Ich finde es toll, dass die heutige Debatte im ORF übertragen wird, weil dadurch sehr schön sichtbar wird, wo die Unterschiede liegen. Es ist ein bisschen schade, dass hinter mir keine Kamera ist, die in die Richtung der FPÖ zeigt, denn dann könnten wir in die schmerzverzerrten Gesichter blicken, weil Sie sich mit diesem Tagesordnungspunkt offensichtlich sehr schwertun. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic. – Bundesrat Samt: Schmerzverzerrt? Aber, Herr Kollege!)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite