und das hat verheerende Folgen für uns als Politik. Deswegen hat Christian Kern nach zweiwöchiger Amtszeit als Bundeskanzler dafür gekämpft, dass wir heute hier darüber abstimmen können, ob wir diese Schiedsgerichte und die Sonderklagsrechte auch wirklich haben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie machen das, und das ist heute schon mehrfach deutlich geworden, vollkommen überhastet; sogar die Deutschen warten auf eine Vorabentscheidung vom Europäischen Gerichtshof. Sie tragen auch die Verantwortung für diese Zweiklassenjustiz; nichts anderes ist dieses Schiedsgerichtssystem für mich. Mit viel Geld kommt man schneller zu seinem Recht. Man kann das Türschild noch drei Mal austauschen, es bleibt ein privates Gerichtssystem, und Sie haben uns nicht erklärt, wieso das österreichische Gerichtssystem oder das kanadische Gerichtssystem für die Beilegung dieser Streitigkeiten nicht gut genug ist.
Niemand kennt den Personenkreis, aus dem für diese Schiedsgerichte ausgewählt werden soll, es ist alles noch unter Verschluss. Es sollen Personen sein, das ist schon angesprochen worden, die zum Richteramt befugt sind oder – Zitat – vergleichbare Fähigkeiten haben. Transparent sind die Verfahren auch nur so weit, soweit nicht Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Ich stelle mir derartige Schiedsverfahren ziemlich spannend vor. Das ist maximal 19. Jahrhundert, das kann nicht euer Ernst sein.
Es ist euer Beschluss heute, der es ermöglicht, dass die Konzerne gegen hohe Standards klagen. Kollege Stögmüller hat das heute eindrucksvoll bewiesen und Beispiele gebracht. Es ist für Großkonzerne vielleicht ein schönes und leichtes Spiel, dass man sich solch ein Verfahren leistet, aber als Staat und mit Steuergeld riskiert man das nicht. Und die berühmten und immer wieder zitierten KMUs werden sich diese Verfahren auch nicht leisten und nicht leisten wollen.
Wenn es um die Beurteilung geht, welchen Effekt diese Schiedsgerichte haben, dann verlasse ich mich nicht so sehr auf die Einschätzung des Kollegen Köck, sondern auf den Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz, der – ich habe ihn schon letztes Mal zitiert – gesagt hat: „Das Motiv hinter ISDS“ – den Schiedsgerichten – „ist der Wunsch, neue Finanzmarktregulierung, Umweltgesetze, ArbeitnehmerInnenschutz, und Nahrungs- und Gesundheitsstandards schwerer zu machen.“
Selbst dann, wenn wir es heute beschließen und morgen kündigen würden, würden diese Klagsrechte noch weitere 20 Jahre gelten. Das heißt, Sie hier tragen heute die Verantwortung dafür, dass wir uns als Politik selbst Stück für Stück abschaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Ihr, liebe FPÖ, habt heute, jetzt, die letzte Chance, euren Umfaller wiedergutzumachen. Ihr müsst euch ab heute in euren Wahlkreisen und euren Gemeinden verantworten, euch den Gesprächen mit den Menschen in den Regionen stellen. (Bundesrat Spanring: Geben Sie uns Zeit, dann machen wir das ja!) Ich wünsche euch viel, viel Spaß dabei. Man könnte ja süffisant lachen, wenn es nicht so ernst und tragisch wäre. Ihr könnt heute noch die letzte Chance nutzen, gegen die Umsetzung von Schiedsgerichten und Sonderklagsrechten und für die Abhaltung einer Volksabstimmung zu stimmen; so wie ihr es versprochen habt.
Ganz zum Schluss: Auch wenn euer Parteivorsitzender einmal Zahntechniker war, das Ziehen von Giftzähnen hat er mit Sicherheit nicht gelernt oder zumindest ordentlich verlernt, denn es sind keine Giftzähne gezogen worden. (Bundesrätin Mühlwerth: Das macht auch der Zahntechniker nicht, das sollte man wissen! Der zieht generell keine Zähne!) Das haben wir letztes Mal in der Debatte zur Dringlichen Anfrage deutlich gehört. Ihr lauft vor euren eigenen Versprechungen weg, ihr habt kapituliert, eure Ver-
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