sprechungen waren nichts wert! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
13.37
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Edgar Mayer. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ein herzliches Grüß Gott an alle vor den Bildschirmen zu Hause! Herr Kollege Lindner, man kann nicht alles so stehen lassen, was du oder auch die Kollegen Dziedzic und Stögmüller – um euch wieder zu einer Gemeinsamkeit zu bringen; manchmal seid ihr euch sehr nahe, manchmal auch wieder weniger nahe, aber das ist offensichtlich politisches Spiel, das von euch so betrieben wird – uns jetzt Länge mal Breite erklärt haben. Es wird nämlich immer anders, wenn man euch einen Spiegel vorhält. Das habt ihr dann überhaupt gar nicht gerne.
Kollege Steiner hat schon in seiner bekannt tirolerischen Art versucht, euch zu erklären, dass es doch nicht so ist und dass ihr doch nicht ganz unschuldig seid. Dass Kollege Kern als Bundeskanzler gekämpft hat, ist ein absolutes Märchen. Er hat nicht gekämpft, er hat unterschrieben. Er hat unterschrieben, dazu muss man einfach stehen. Er hat den Prozess in Gang gesetzt, aus und Schluss! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich habe schon noch ein paar Zitate von eurer Partei, bei denen es auch darum geht, dass man nach diesem Prozess des Volksbegehrens, als man nachgeschärft hat – und man hat wirklich nachgeschärft; das gab es auch, wie gesagt, nach dem Volksbegehren, nach diesen 550 000 Unterschriften –, als man diesen Verhandlungsprozess in Gang gesetzt hat, wirklich einige Punkte in diesem Vertrag essenziell geändert hat, was unüblich ist. Es ist unüblich, einen an und für sich fertig paraphierten Vertrag herzunehmen und nachzuverhandeln. Das haben die österreichische Situation und die Kritik in diesem Umfang erreicht, das muss man sagen, aber es gibt auch von euch einige Zitate, den Spiegel muss man euch schon vorhalten.
Da hätte ich noch etwas vom Kollegen Kern, etwas, das du nicht auf deiner Agenda hattest. Er hat in einer Diskussion mit EU-Abgeordneten gesagt: „Es gibt in der Tat genug Kritikpunkte. Die EU-Abgeordneten können mit ihrem Nein den Protest zum Ausdruck bringen. Ich als Regierungschef habe die Gesamtverantwortung. Ich wollte nicht zulassen, dass die Interessen der Österreicher in Europa mit einem Veto zu Ceta geschädigt werden. Das bliebe nicht ohne Konsequenzen. Jeder, der das glaubt, irrt.“ – Ihr irrt alle. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.) „Es geht um Fördermittel, um Jobs etc.“ – Das war ein Zitat von Christian Kern, „Kleine Zeitung“, 16.2.2017.
Am 1.2.2017 wird Christine Muttonen, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, in einer APA-OTS-Meldung wie folgt zitiert: „Klar ist, dass wir als Exportland zum Schutz unserer Wirtschaft, dem Sozialsystem und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf gute wirtschaftliche Beziehungen mit internationalen Partnern angewiesen sind [...]. Entweder wir suchen uns gleichgesinnte Verbündete oder andere werden die Regeln bestimmen [...]. Kanada sei ein Partner mit gemeinsamen Interessen und Standards [...]. Egoistische Abschottungspolitik à la Trump kann nicht der Weg sein!“
In der „Presse“ vom 19.2.2017 wird dann Minister Thomas Drozda wie folgt zitiert: „Ich glaube, dass man prinzipiell nicht gut beraten ist, gegen Freihandel zu sein.“ – Das seid ihr auch nicht, das gebe ich zu! – „Ich verstehe die Kritik am Zustandekommen
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