des Abkommens, am Investorenschutz. Ich glaube aber, dass wir in intensiven Verhandlungen hier die nötigen Vorkehrungen getroffen haben.“ – Genau das ist ein Punkt, den Minister Drozda richtig erkannt hat.
Zitat vier: Muna Duzdar, Bundesrätin und Staatssekretärin außer Dienst, wird in einer APA-OTS-Meldung vom 1.2.2017 wie folgt zitiert: „Zu Beginn wurden unsere Forderungen noch als ‚österreichischer Klamauk‘ abgetan, schlussendlich haben wir wichtige Verbesserungen erreicht.“ Ich wiederhole: „[...] schlussendlich haben wir wichtige Verbesserungen erreicht. [...] Es stand der Ruf Österreichs als Wirtschaftsstandort und europäischer Partner auf dem Spiel, erinnerte die Staatssekretärin. Die wichtigste Verbesserung, die wir erreichen konnten, ist, dass CETA den nationalen Parlamenten überhaupt zur Entscheidung vorgelegt wird. [...] Darüber hinaus haben wir mit der rechtlich verbindlichen Zusatzerklärung zu CETA erreicht, dass die EU und vor allem ihre Mitgliedstaaten weiterhin umfassend regulieren können. Zudem haben wir den Schutz öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt.“
Zitat fünf: „Wir wissen aus der Geschichte, dass der Protektionismus ein Brandbeschleuniger in Richtung Zweiter Weltkrieg war. Auch wenn ich jetzt nicht den Teufel an die Wand malen will, aber die Tendenz ist unübersehbar, dass wir wieder in die Nationalstaatlichkeit zurückfallen könnten [...].“ Und weiter: „Wir brauchen mit CETA in Wirklichkeit nichts zu fürchten [...].“ – 14.1.2017, APA, Heinz Schaden, damals noch Bürgermeister von Salzburg.
Zitat sechs: „Aber bei dem, was jetzt nach langen Bemühungen zwischen Kanada und Europa – zuletzt unter zahlreichen sehr kritischen Augen – ausverhandelt wurde, habe ich keine Bedenken.“ – Heinz Fischer, Bundespräsident außer Dienst, zitiert aus dem „Kurier“ vom 26.10.2016.
Jetzt das siebente und letzte Zitat: „Wäre ich noch Abgeordneter im EU-Parlament, würde ich CETA zustimmen.“ – Das sagte Hannes Swoboda, ein glühender Europäer, einer, der die europäische Idee wirklich kennt und sie jahrzehntelang gelebt hat, zitiert aus dem „Kurier“ vom 20.10.2016.
Das waren die Zitate, die ich euch bringen wollte, und ich habe noch zehn für euch, von unterschiedlichsten Persönlichkeiten. Kollege Buchmann hat es gut gesagt. Er hat gesagt: „Canada ist not an evil country.“ Kanada ist ein Rechtsstaat mit allen ausgelebten Rechten. Das kann man mit der EU hundertprozentig vergleichen. Wir waren mit dem Bundesrat, einige können sich noch erinnern, in Kanada und haben dort mit kanadischen Parlamentariern die Situation besprochen.
Ganz überraschend hat sich dann Chrystia Freeland, Ministerin für Wirtschaft, Handel und Entwicklung, bei uns eingefunden. Sie hat zur Mittagszeit extra einen Termin mit der kleinen Bundesratsdelegation und Präsidenten Saller beantragt, hat sich hineinreklamiert und gesagt: Wir wollen ein Freihandelsabkommen mit der EU, mit allen Staaten der EU. Wir wollen nicht eure Daseinsvorsorge, wir wollen nicht mit euch streiten, wir wollen mit euch Handel betreiben und wirtschaftliche Beziehungen stärken. – Chrystia Freeland. Das muss man schon in aller Deutlichkeit sagen.
Auch der EU-Ausschuss des Bundesrates hat sich intensiv und sehr frühzeitig mit Ceta auseinandergesetzt. Da haben alle noch gar nicht gewusst, dass es Ceta gibt, weil man immer über TTIP gestritten hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Genau!) – Genau, so ist es. Jetzt kam plötzlich Ceta auf die Tagesordnung, und plötzlich war alles schlecht. Europa stürzt zusammen, die Welt stürzt zusammen, wir werden alle nur noch hungern, wir werden die schlechten Lebensmittel bekommen und alles, was in Amerika schlecht ist, sozusagen zur Kenntnis nehmen.
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