Der EU-Ausschuss hat sich kritisch geäußert. Ich habe mich mit diesem Thema kritisch auseinandergesetzt, und nach der Kanada-Reise habe ich mich überzeugen lassen, dass es ein Abkommen ist, das Europa weiterbringen wird, das die Wirtschaft, die gegenseitigen Handelsbeziehungen weiterbringen wird, sodass die KMUs davon profitieren werden. Es wird ein guter Vertrag. Eure Schreckensszenarien mit diesen ganzen Investitionsgerichten, die übrigens adaptiert wurden – das haben auch eure Minister und Staatssekretäre so befunden –, dieses Den-Teufel-an-die-Wand-Malen (Bundesrat Pisec: Die gibt’s ja gar nicht!), all das wird es meiner Meinung nach nicht geben. Wir werden gemeinsam mit Kanada ein gutes Handelsabkommen umsetzen und unsere Wirtschaftsleistung steigern. Deshalb werde ich diesem Vertrag meine Zustimmung erteilen.
Noch ein letzter Satz: Wenn der Europäische Gerichtshof dieses Vertragswerk Ceta mit Kanada aufheben wird, dann ist dieses Vertragswerk gestorben. Dies sei euch nur ins Stammbuch geschrieben. Sonst brauchen wir keinen Europäischen Gerichtshof. Wir sind aber guter Dinge, dass dieses Vertragswerk den Europäischen Gerichtshof passieren wird. Es wäre nicht angebracht, auf diese Entscheidung, auf 2019 zu warten. In Deutschland ist es im Vorabprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof. Wir werden sehen, wie Deutschland hier entscheiden wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.46
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Dr. Schramböck zu Wort. Ich erteile es ihr. – Bitte.
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich, heute hier zu sein und mit Ihnen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zu diskutieren. Danke für Ihre Stellungnahmen! Lassen Sie mich auf folgende Punkte eingehen:
Europa muss in der Außenwirtschaft stark sein und muss diese selbst gestalten. Die vergangenen Tage, Wochen und Monate haben uns gezeigt: Wir brauchen neue Partnerschaften, wir brauchen Partnerschaften, die uns stärken, wie Partnerschaften mit Kanada oder auch mit anderen Ländern. Das ist besonders wichtig, weil wir uns auf einen Partner, den wir international haben, nämlich die USA, nicht mehr so verlassen können, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Wir müssen unsere Wirtschaft unterstützen, und wenn wir sagen, wir müssen die Wirtschaft unterstützen, heißt das, es geht um die Arbeitsplätze in Österreich. Es geht dabei um jeden einzelnen Arbeitsplatz, in den großen Unternehmen wie in den kleinen Unternehmen, in jenen Unternehmen, die exportieren. Immerhin hängt jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich vom Export ab; und das ist mir besonders wichtig.
6 von 10 Euro des Bruttoinlandsprodukts werden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen, die im Export und im Import arbeiten, generiert. Es ist, glaube ich, wichtig, dass wir ihnen den gebührenden Respekt, die gebührende Beachtung zollen und die besten Chancen und Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie ihre Arbeitsplätze behalten können und dass noch weitere geschaffen werden.
Kanada ist ein Industrieland, ein Partnerland. Schauen wir uns einmal gemeinsam an, was wir bisher mit Kanada tun: Es ist die achtwichtigste Exportdestination in Übersee. Nach Kanada exportieren 1 400 österreichische Unternehmen, 125 österreichische Niederlassungen gibt es in Kanada, und es produzieren 14 österreichische Unterneh-
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