Allerdings – und das ist, glaube ich, sehr wichtig – muss darauf geachtet werden, dass die Digitalisierung wirklich als Mittel für die Menschen und für die Wirtschaft gestaltet wird. Sie darf also nicht Ziel werden, dem sich alles zu unterwerfen hat. Vor allem darf die Digitalisierung nicht zur Ersetzung des persönlichen Kontakts führen, sondern sie muss als Zugang zu dieser persönlichen Beziehung gestaltet werden. Um das zu erreichen, ist auch eine weitergehende Sicherung der Daten und eine Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten notwendig. Das gilt angesichts der EU-Skepsis, die sich verbreitet; eine solche kann nur eingedämmt werden, wenn persönliche Begegnungen das Ziel darstellen.
Wenn sich die österreichische Bundesregierung zum Ziel setzt, über das einheitliche Portal oesterreich.gv.at eine zentrale Plattform für den Zugang zu den wichtigsten Behördenanwendungen zu schaffen, so ist damit ein wichtiger Schritt zur Begegnung und zur Erleichterung der Bürokratie gesetzt. Dies geschieht auch im Zusammenhang mit einem weiteren grundsätzlichen Ziel, nämlich der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für Klein- und Mittelunternehmen. Diesen Punkt gilt es in Verbindung mit der Ausrichtung auf Nachhaltigkeit zu sehen, denn die KMUs bilden das Rückgrat einer funktionierenden Wirtschaft. Diese zu fördern, bedeutet auch, den Menschen die EU näherzubringen.
Wenn die Frau Minister betont, dass es Ziel sein muss, dass Österreich in die Gruppe der europäischen Innovations- und Digitalisierungsleader aufsteigt, so sieht sie, dass dieses Ziel nur durch bestmögliche Ausgestaltung für innovative Unternehmen, vom Start-up bis zur Industrie, erreichbar ist.
Die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs ist wesentlich durch den Rahmen der EU und die Möglichkeiten mitbestimmt, die sich aus der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs ab dem 1. Juli ergeben. Daraus ergeben sich Chancen und Herausforderungen, die wir nützen müssen.
Meine Damen und Herren! Es bedarf auch einer guten Einbindung in den Wirtschaftsraum über die EU hinaus. Ein großer Teil des wirtschaftlichen Fortschritts wird ja außerhalb der Länder der EU geschaffen werden, und die EU und Österreich müssen sich auch auf diesen Weltmarkt ausrichten. Deshalb begrüßt der vorliegende Bericht grundsätzlich den Abschluss von Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten. Das ist ein wichtiger Punkt.
Die Wichtigkeit, aber auch die Brüchigkeit solcher Abkommen zeigt sich ja bereits angesichts der Einführung von Zöllen durch Präsident Trump; die Frau Minister hat das heute schon erwähnt. Die EU und damit Europa, aber auch die Einzelstaaten können nur in einer Gemeinschaft erfolgreich sein. Österreich, das als kleines Land von Exporten und Investitionen abhängig ist, kann Stärkung durch qualitativ gute Handelsabkommen erfahren. Handelsabkommen sind ja das beste Mittel, um die Globalisierung mit verbindlichen Standards und gerechten Spielregeln zu gestalten, wie der Bericht betont. Auch die Initiative zur Schaffung eines multinationalen Investitionsgerichtshofes wird begrüßt. In diesem Rahmen können auch österreichische Werte gesichert werden und in die Globalisierung Eingang finden.
Meine Damen und Herren! Das alles ist aber nur möglich, wenn im Mehrjährigen Finanzrahmen die Strategien zur Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen mit Haushaltsdisziplin verbunden werden – ein wichtiger Punkt! Deswegen fordert der Bericht ein, und das ist ganz wichtig, dass die jetzige gute Konjunktur dazu genützt werden müsse, um die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, wie es die jetzige Regierung derzeit macht. Haushaltsdisziplin, Bewältigung neuer Herausforderungen mit vorhandenen Finanzmitteln, nachhaltiges Wachstum und die Senkung von Verwal-
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