BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 101

tungskosten sind also jene Voraussetzungen, die in Zukunft verstärkt ins Auge gefasst werden müssen.

Im Sinne des Wertes der Subsidiarität gilt es, von unten nach oben an einer Ordnung zu arbeiten, die für alle der Rahmen einer geglückten Wirtschaft sein kann.

Meine Damen und Herren! Es steht uns viel Arbeit bevor. Ich bedanke mich bei Frau Minister Dr. Margarete Schramböck und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den detailreichen Bericht, der darlegt, wie sie im Rahmen der österreichischen Bundes­regierung bereit ist, die Herausforderungen anzunehmen. Viel Arbeit in den nächsten Monaten, Frau Minister, und alles Gute für die Arbeit! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.22

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hubert Koller. Ich erteile es ihm.

14.22.15

Bundesrat Hubert Koller, MA (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Kollege Hammerl hat schon sehr viel aus dieser Jahres­vorschau Ihres Ministeriums, Frau Bundesministerin, berichtet. Die Grundlage zu diesem Bericht beziehungsweise zu dem Arbeitsprogramm sind ja die drei Programme, also das 18-Monats-Programm der Trioratspräsidentschaft, dann das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und auch das Arbeitsprogramm der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr.

Wir sind in diesem Bericht ja schon mittendrin, wir könnten eigentlich schon einige Dinge fragen, könnten Sie fragen, was schon erledigt ist. Aber Sie, beziehungsweise das Ministerium, haben es sich zur Aufgabe gemacht, für Österreich oder in Österreich Schwerpunkte zu setzen: die Innovation und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen als großen Schwerpunkt, die Vertiefung des Binnenmarktes, und man räumt der Digitalisierung, wie Sie, Herr Kollege Hammerl, schon ausgeführt haben, hohe Priorität ein.

Auf EU-Ebene setzt man auf vier Schwerpunkte: die Vollendung des digitalen Bin­nenmarktes – das soll schon bis Ende 2018 passieren –; die Festlegung der dualen Berufsausbildung – als wirkliches Aushängeschild unserer österreichischen Bemühun­gen – in Europa, auf europäischer Ebene; eine Energiestrategie für einen sanften Über­gang zu einer kohlenstoffarmen Produktion sowie einen starken Wirtschafts­stand­ort Österreich in diesem Europa mit den Themen künstliche Intelligenz und Robotik. Dabei will man eben das Zeitfenster der Ratspräsidentschaft ab 1. Juli nutzen, um diese Schwerpunkte voranzutreiben.

In der Außenhandelsstrategie setzen Sie eher auf Synergieeffekte. Man suche, wie man heute gehört hat, neue, qualifizierte Wirtschaftspartnerschaften. Vor allem zielt man aber darauf ab, mittelständische Unternehmen international zu stärken. Man will auf internationaler Ebene in Form einer strategischen Kommunikation für einen ein­heitlichen Auftritt sorgen.

Ich möchte auf ein paar Themen eingehen, vor allem im Zusammenhang damit, wie Österreich – so wie Sie hier im Bericht anführen – die Ratspräsidentschaft nutzen möchte, in welche Richtung es gehen kann.

Das erste Thema sind „Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen“. Da will man das Europäische Semester fortführen – von dem die meisten Aktivitäten allerdings in die jeweils erste Jahreshälfte fallen –, aber vor allem, und das ist auch angesprochen wor-