den, sind die Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021+ zu führen, wobei die Verhandlungen sicher anstrengend sein werden, da sie ja vom Austritt des Vereinigten Königreichs geprägt sind, wodurch Mittel wegfallen. Hinsichtlich der österreichischen Position war inzwischen zu vernehmen: Wir wollen nicht mehr einzahlen – oder doch mehr einzahlen. Wir wollen mehr für den Grenzschutz – oder doch weniger. Wir wollen der Landwirtschaft die Mittel nicht wegnehmen. Wir wollen mehr für Forschung und Innovation. – Es wird ein Kunststück werden, dies auch zusammenzubringen.
Sie haben besonders die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen angeführt. Österreich arbeitet anscheinend schon an einem Konzept eines offenen Innovationsprozesses und will da konkrete Empfehlungen abgeben. Allerdings steht auch drinnen – und das ist beachtlich –, dass in der EU 2018 ein Finanzrahmen von 319 Millionen Euro an Mitteln im Cosme-Programm für den Zugang von KMUs zu Märkten und Finanzmitteln zur Verfügung steht. Österreich profitiert davon sehr und hat sich aus diesen Mitteln auch sehr viel Geld rausnehmen können. Dieses Programm wird allerdings derzeit gerade evaluiert, und ein Nachfolgeprogramm soll erst präsentiert werden.
Die Binnenmarktstrategie zielt auf eine Vertiefung ab und ist Österreich laut Ihrem Programm ein zentrales Anliegen. Da legt Österreich den Fokus auf die Verbesserung des Unternehmertums, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der Finanzierungsmöglichkeiten, vor allem für Start-ups und KMUs, sowie auf ein unternehmensfreundliches und bürgernahes Regelungsumfeld. Österreich wird bei diesen Verhandlungen auf die Vorschläge warten und dann weiter fortsetzen.
Ganz wichtig ist vielleicht noch, was Österreich vorantreiben möchte: Wir hatten ja jetzt im EU-Ausschuss die Notifizierungsrichtlinie auf der Tagesordnung, betreffend die wir als Bundesrat unsere Bedenken in einer Mitteilung zum Ausdruck gebracht haben, aber auch die Länderstellungnahmen sind dahin gehend, dass da noch große Bedenken bestehen. Man hat hier also einiges zu tun, will man das in der zweiten Halbzeit beziehungsweise in unserer Ratspräsidentschaft umsetzen.
Zum Warenpaket: Hierbei geht es um den Abbau von Handelshemmnissen durch eine stärkere Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von nicht oder nur teilweise harmonisierten Waren. Da wartet man auch noch vergeblich auf Vorschläge, die behandelt werden sollen.
Wir setzen auch auf die Subsidiarität. Neben anderen Maßnahmen will Österreich eine nationale Expertenkonferenz zu diesem Thema in Wien abhalten, um dieses Thema voranzubringen.
Die Ausbildungskooperation und die Lehrlingsmobilität sind, wie bereits angeführt wurde, ein großes Anliegen Österreichs. Die Europäische Ausbildungsallianz besteht ja heuer schon das fünfte Jahr. Dazu gibt es heuer im Oktober eine große Festveranstaltung in Wien, und die weiteren Grundlagen für die europäische Zusammenarbeit 2020 bis 2030 beziehungsweise deren Ausgestaltung stehen auf der Agenda der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Zum Thema der Digitalisierung wurde hier schon vieles angeführt, weshalb ich mich dazu kurz halten möchte. Es gibt schon seit 2015 die Vorschläge für die Legislative, aber auch für die politischen Initiativen, und es geht jetzt eigentlich nur um die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Österreich möchte die Fortführung dieser ambitionierten Agenda vorantreiben und vor allem die Themen zentrales Zugangstor, freier Datenfluss und Onlineplattformen abschließen.
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