BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 103

In der Außenwirtschaft geht es vor allem um multilaterale Handelssysteme, und da hat Österreich sich zum Ziel gesetzt, und zwar im Anschluss an die 11. WTO-Minister­kon­ferenz, bei der überschaubare Beschlüsse gefällt wurden, diese Aufgaben fortzuset­zen.

Die Initiative zur Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes – das ist heute schon angesprochen worden – ist eine große Herausforderung. Darüber, wie das im Endeffekt wirklich aussehen wird, sollen die Verhandlungen beginnen.

Bei den EU-Erweiterungsverhandlungen – das möchte ich noch erwähnen – setzt Öster­reich eher auf die Westbalkanstaaten beziehungsweise auch auf eine klare Politik gegenüber der Türkei. Politische Priorität bleibt die Heranführung der Westbalkan­re­gion an die EU, ergänzt und unterstützt durch den Berlinprozess.

Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königsreichs, also von Großbri­tannien, sollten oder müssten im Herbst abgeschlossen werden, damit das Abkommen dann vor dem 29. März 2019 von den EU-Organen und von Großbritannien genehmigt werden kann. Auch das ist eine Herausforderung.

Wie ich jetzt skizziert habe und Ihrem Bericht entnehmen konnte, gibt es viele Heraus­forderungen, und wir laden ein, die Sozialdemokratie in der Diskussion auf gleicher Augenhöhe mitzunehmen. Wir werden diesen Bericht betreffend diese Vorhaben zustimmend zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

14.31

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Längle. Ich erteile es ihm.

14.31.31

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, man merkt, wenn man das heurige Halbjahr reflektiert und zurückschaut, dass wir uns mit großen Schritten unserer EU-Ratsvorsitztätigkeit nä­hern, weil so ziemlich jede Tagesordnung diese Berichte, diese Jahresvorschauen und diese EU-Vorhaben zum Inhalt hat; so auch heute.

Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, was ist dazu zu sagen? – Betreffend den Wirtschaftsstandort ist einerseits zu sagen, dass es dabei um Sicherheit geht, denn von der Wirtschaft hängt unser aller Leben ab, von der Wirtschaft hängt unsere Gesell­schaft ab, und da wäre es schon gut, wenn diese Standorte geschützt und sicher sind und wir die Sicherheit haben, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Wir müssen unsere Arbeitsplätze schützen, wir müssen unsere Betriebe schützen. Unser Wohlstand stützt sich nämlich grundsätzlich auf zwei große Bereiche, bezie­hungs­weise er baut auf zwei großen Bereichen auf. Der eine Bereich ist, dass wir es in unserer Gesellschaft allgemein gewohnt sind, circa 40 Stunden pro Woche zu arbeiten, und der andere, dass unsere Leute grundsätzlich auch eine gute Ausbildung haben. Daher ist es auch wichtig, dass wir Maßnahmen ergreifen und unsere Außengrenzen sowie die EU-Außengrenze schützen und die Einwanderung stoppen, denn durch sie kommen genau jene Leute ins Land, bei denen das eben nicht der Fall ist: Die sind es nicht gewohnt, 40 Stunden pro Woche zu arbeiten, und die haben auch leider eine sehr schlechte Ausbildung und haben in einem hoch technisierten Mittel- und Westeuropa grundsätzlich auch keine guten Chancen und keine guten Aussichten, hier Arbeit zu finden.

Dazu ist zu sagen, dass diese Fehlentwicklungen der letzten Jahre eben abzustellen sind, und das wird ja von unserer Seite unterstützt, auch jetzt im Rahmen des öster-