reichischen Ratsvorsitzes, dass wir eben maßgebend die Außengrenzen und unseren Wirtschaftsraum schützen.
Noch ein Punkt: digitale Sicherheit. Cyberkriminalität gehört auf das Schärfste bekämpft. Wir haben dazu gute Abteilungen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres und auch des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Da wird es wichtig sein, dass wir die Vernetzung innerhalb der EU vorantreiben und auch die Kooperation der Polizei ausbauen.
Zur Digitalisierung gibt es grundsätzlich eigentlich auch nur einen wesentlichen Punkt zu sagen; mittlerweile kennt das ja jeder: Vor 20, 25 Jahren hatte man noch Schreibmaschinen in den Büros, die sind alle Geschichte. Heute sind die Büros voll von digitalen Geräten, angefangen von Computer über Laptops bis hin zu Smartphones – auch das sind kleine Computer, mit denen man überall recht schnell auch in das Internet gehen kann. Das betrifft auch wieder die Wirtschaft, denn die Digitalisierung ist einer der am stärksten wachsenden Sektoren, die wir überhaupt haben. Österreich liegt da im guten vorderen Drittel.
Das Wirtschaftswachstum selbst ist ja derzeit recht erfreulich und liegt bei rund 2,2 Prozent. Unser Ziel ist es – und das versuchen wir jetzt auch umzusetzen –, dass ein dauerhaftes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum gewährleistet wird und herbeigeführt wird, dass wir eine produktive Vollbeschäftigung haben. Erfreulicherweise ist es ja mittlerweile auch so, dass unter der neuen Regierung die Arbeitslosigkeit stetig fällt. Das ist gut und positiv.
Ein weiteres Ziel ist es, dass wir ein menschenwürdiges Arbeiten sicherstellen – nach der Faustregel 8 Stunden arbeiten, 8 Stunden Freizeit, 8 Stunden schlafen; ich denke, dass das gut passt –, dass wir eine widerstandsfähige Infrastruktur haben, speziell in Österreich, aber auch auf europäischer Ebene, und vor allem auch die Innovation, Technologie und Forschung vorantreiben, die uns dann auch gute neue Techniken ermöglichen, durch die uns das Arbeiten wieder erleichtert wird, aber auch in Relation zum Umweltschutz, dass wir eben auch saubere Geräte, Apparate und Fahrzeuge haben, die auch umweltschonend sind.
Noch kurz ein Wort zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Koller: EU-Erweiterung ist gut und recht; Westbalkan muss man sich im Detail anschauen – derzeit sicherlich nicht, derzeit ist die EU mit sich selber beschäftigt. Und zur Türkei, die Sie angesprochen haben, muss man ganz klar sagen, dass wir definitiv gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind. Die Regierungskoalition hat sich ja generell dafür ausgesprochen, dass man diese Beitrittsverhandlungen sofort beendet.
Abschließend: Dem Bericht werden wir selbstverständlich zustimmen und ihn positiv zur Kenntnis nehmen. Ich denke auch, dass wir seitens der Bundesregierung professionell und gut aufgestellt sind und guten Mutes auf diesen Vorsitz blicken können. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.36
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir sind uns ja nicht so oft einig, aber ich glaube, bei einem Thema schon. Dieses betrifft die digitale Entwicklung, die Transformation, die uns bevorsteht. Da, das wissen wir alle, ist es eine große Aufgabe des Staates, auch von uns, diesen Prozess aktiv zu gestalten und nicht einfach zu vernachlässigen, denn zum einen bietet er große Chancen, beispielsweise neue
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