Berichterstatterin ist wiederum Frau Bundesrätin Marianne Hackl. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Marianne Hackl: Ich darf den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2018 bringen.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 26. Juni 2018 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2018 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Gregor Hammerl. – Bitte.
Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Heute liegt uns ein ausgezeichneter Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2018 vor. Meine Damen und Herren, man könnte sagen, es ist ein zukünftiger Arbeitsbericht, der für uns bereits ab 1. Juli sehr wichtig wird.
Mit den Schwerpunkten Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Klein- und Mittelunternehmen, Vertiefung des europäischen Binnenmarktes, der Außenwirtschaft und der Freihandelsverträge, einer Initiative zur Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes und der Priorisierung der Digitalisierung wurden die wichtigsten Themen getroffen.
Die Digitalisierung findet ihren Bezugspunkt im Namen des Ministeriums, nämlich in der Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Im Vorwort betont Frau Minister Dr. Margarete Schramböck: „Ein stabiler und qualitativ hochwertiger Wirtschaftsstandort ist ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Volkswirtschaft.“ Vor dem Hintergrund des Berichtes kann man hinzufügen, dass die Digitalisierung ein wichtiges Mittel zur Schaffung eines hochwertigen Wirtschaftsstandortes ist.
Digitalisierung wird im Bericht ja als eine Herausforderung der Zukunft gesehen. Viele Punkte, wie etwa die Abschaffung der Mobilfunk-Roaminggebühren, ein einheitlicher EU-Datenschutz, auch wenn uns das jetzt viel Arbeit macht, sind schon erreicht. Wie dieser Bericht auch zeigt, unterstützt Österreich die Strategie zur Fortführung eines digitalen Binnenmarktes ausdrücklich. In der Zeit der Ratspräsidentschaft sollen die Initiativen fortgeführt und verstärkt werden.
Meine Damen und Herren! In der Kombination von Vertiefung der Digitalisierung und entsprechenden Datenschutzbestimmungen kann ein hohes Maß an Verwaltungsaufwand eingespart werden. Solches zeigt sich gerade in Bezug auf die Einrichtung eines zentralen Zugangstors, das Einzelpersonen wie auch Unternehmen den Verwaltungsaufwand beim Umzug wie auch bei grenzüberschreitenden Geschäften im Binnenmarkt wesentlich zu reduzieren hilft.
Dies bedeutet für die Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen für das als zentral angesehene Ziel der Förderung von Wachstum und Forschung. Mit dieser und anderen Maßnahmen wird es leichter möglich sein, behördliche Dienstleistungen online zu erhalten und behördliche Wege digital zu erledigen. Damit wird auch eine Diskriminierung in Bezug auf Nutzung von nationalen Onlineverfahren für grenzüberschreitender Nutzer verhindert.
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