BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 98

Pfurtscheller, Pisec, Preineder;

Raml, Rösch;

Samt, Schererbauer, Schulz, Schuster, Seeber, Spanring, Sperl, Steiner, Steiner-Wieser;

Tiefnig;

Wagner;

Zeidler-Beck, Zwazl.

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Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Der Tagesordnungspunkt ist damit abge­schlossen.

14.11.432. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (149 d.B. und 179 d.B. sowie 9976/BR d.B.)

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen zu Punkt 2 der Tages­ordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Marianne Hackl. Ich bitte um den Bericht.

14.12.04

Berichterstatterin Marianne Hackl: Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 26. Juni 2018 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

14.12.42

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke schön.

Zu Wort hat sich dazu niemand gemeldet.

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

14.13.103. Punkt

Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betref­fend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2018 (III-647-BR/2018 d.B. sowie 9977/BR d.B.)

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen zu Punkt 3 der Tages­ord­nung.