Das heißt, es werden sich – und so wurde es auch mitgeteilt – Frau Bundesministerin Köstinger und Finanzminister Löger über die Mittel für 2019 und 2020 einigen. Sie werden auch weiter an den Dingen arbeiten, wie an den Schwierigkeiten bei Förderungsansuchen und Förderungssystemen, was auch schon vom Kollegen Novak gekommen ist, der wirklich sehr, sehr mutlos gewirkt hat. (Bundesrätin Grimling: Mutlos?!) Dass gerade ihr das Thema aufgreift, finde ich schon spannend, denn die Förderung gibt es bereits seit 2011. Eigentlich hätte also die SPÖ sozusagen Jahrzehnte Zeit gehabt, diesen Dschungel zu lichten, die Förderungsanträge einfacher zu gestalten. Ihr wart jahrelang da mit dabei, ihr könnt jetzt nicht sagen: Mein Gott na, warum geht das jetzt nicht? (Bundesrat Novak: Da war Rupprechter zuständig!) – Ja genau, Kindesweglegung! Es war immer der andere! Das ist ja so, wie bei uns jetzt auch: Jetzt sind es wir, und vorher waren es andere. Ja, es hilft alles nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sehen schon, wo der Zug bei euch hingeht. Es tut mir leid! Ich weiß, dass ihr mutlos seid (Bundesrat Novak: Mutlos war das?), ich weiß, dass ihr enttäuscht seid, aber ihr müsst irgendwann einmal doch darüber nachdenken, dass der Wählerwille in Österreich entscheidend ist und nicht die SPÖ; aber das überseht ihr halt leider und das ist dann unser Problem. (Bundesrätin Mühlwerth: Gott sei Dank ist das so!)
Wir haben im Zuge der Debatte, aber auch im Ausschuss etwas mitgeteilt bekommen: Es ist die Frage gestellt worden – sie ist aus einem guten Grund, zu dem ich gleich noch kommen werde, sogar von mir gestellt worden –, ob der mehrgeschoßige öffentliche Wohnbau immer noch gefördert wird. Das wurde bejaht. Dass man dort ansetzen muss und neue Entwicklungen versuchen wird müssen, ist gar keine Frage, aber er wird immer noch gefördert. Ich wundere mich auch deswegen über die Haltung des SPÖ-Kollegen, weil der Österreichische Gewerkschaftsbund in den Stellungnahmen zur Gesetzentwicklung – ich schaue mir solche Sachen immer sehr genau an – mitteilt, dass er dem vorliegenden Entwurf dann zustimmen kann, wenn der mehrgeschoßige öffentliche Wohnbau ausdrücklich mit erfasst ist. – Das ist er! Also der ÖGB würde zustimmen. So ähnlich steht es mit der Arbeiterkammer, aber ich weiß, diese beiden Organisationen haben ja mit der SPÖ nichts zu tun, das verstehe ich. Übrigens ist die Stellungnahme der Arbeiterkammer von Kollegin Anderl unterzeichnet, die wir bereits in unserem Hause gehabt haben.
Faktum ist: Warum ihr jetzt bei dem Gesetz nicht mitgehen könnt, warum ihr das nicht könnt, weiß keiner, wahrscheinlich wisst ihr es selbst auch nicht. Wir tragen das aber mit großer Demut; für uns ist es auch nicht einfach, dass wir jetzt für alles verantwortlich gemacht werden, was vorher war. Das ist ja eine der besten Möglichkeiten. (Zwischenruf des Bundesrates Weber.) – Herr Kollege! Du willst sicher etwas reden, du kannst gerne herauskommen. Martin, das geht ganz sicher. (Bundesrat Weber: Wir reden schon noch!)
Ein Thema war auch E-Mobilität, wir haben davon gehört, Kollege Köck hat das auch gebracht. Natürlich ist das ein wichtiger Schritt, den ich auch beruflich sehr stark nachvollziehen und unterstützen kann, aber wir müssen da doch auch aufpassen. Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bad ausgießen. Wir arbeiten momentan auf allen Ebenen in Richtung E-Mobilität, die Automobilfirmen bieten an wie blöd, wir kommen aber mit der Infrastruktur nicht nach. Wir müssen aufpassen, dass wir keine norwegischen Zustände bekommen. Dort wird dazu aufgefordert, nur dann ein E-Auto zu kaufen, wenn man es daheim anstecken kann, weil die öffentliche Struktur einfach nachhinkt. Da wird man also massiv zu arbeiten haben. Ich denke da auch als Kommunalpolitiker: Wir müssen aufpassen, nicht alles zulasten der Gemeinden zu machen, sondern es müssen natürlich auch die großen Betreiber mit ins Boot, und daran wird vonseiten der Regierung massiv gearbeitet.
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