BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 128

werden leider die notwendige Sanierungsrate nicht erreichen, nicht mit diesen Budget­mitteln, nicht mit diesem Umweltengagement. Wenn Sie wirklich der Klimakatastrophe etwas entgegensetzen wollen, dann müssen Sie auch Geld in die Hand nehmen, sonst wird das nichts.

Auch das komplexe System mit dem sogenannten Sanierungsscheck wurde leider nicht in Angriff genommen. Man hat die Chance vertan, den Verwaltungsdschungel aufzu­räumen und den Antragsvorgang für Private leichter zu machen. Wir können nur hoffen, dass vielleicht in den nächsten Jahren noch etwas kommen wird, unsere Unterstützung hätte das auf jeden Fall.

Im Bereich Raumwärme sollen die THG-Emissionen bis 2030 um 35 Prozent sinken, also von 8 Tonnen auf 5 Tonnen. Das ist wirklich sehr ambitioniert, das können wir nur unterstützen und aufgreifen, aber dazu wird neben einer hohen energetischen Qualität im Neubau und einer deutlichen Anhebung der Sanierungsrate vor allem auch der massive Ausbau von erneuerbarer Energie notwendig sein. Und ja, da gebe ich dem Vorredner auch wirklich recht: Der Ausbau erneuerbarer Energie ist notwendig.

Sie müssen auch endlich die Ölkesselförderung stoppen und endlich auch eine steuerliche Begünstigung für den Einbau von Heizsystemen auf Basis erneuerbarer Energieträger schaffen. Das wäre notwendig, das wäre innovativ, darum werden wir nicht herumkommen, wenn wir ehrlich sind.

Frau Ministerin, nehmen Sie den Umweltschutz wirklich ernst! Bis jetzt, und ich betone bis jetzt, sehe ich leider nur die Fortführung der alten Klimapolitik der letzten Bun­desregierung, nur mit moderneren Sprüchen, netten Heftchen und Presseankündigun­gen.

Nichtsdestotrotz stimmen wir heute von grüner Seite auch einigen Gesetzen zu, wir haben alle im Umweltbereich zugestimmt, aber wir sehen die notwendigen Verbes­serungen nicht. (Bundesrat Krusche: Das ist völlig unerheblich, ob ihr da zustimmt oder nicht!) Dennoch hätten wir uns bei dieser Novelle wirklich viel mehr Engagement von der Bundesregierung erwartet, gerade auch was die finanzielle Ausstattung an­geht. Wir Grüne sind gerne gesprächsbereit, auch in den Ländern, wenn es um wirk­liche Maßnahmen im Sinne des Klima- und Umweltschutzes geht. (Bundesrätin Mühlwerth: Die gibt es ja gar nicht mehr, die Grünen! Mit wem sollen wir denn reden?) Wir können die Klimakatastrophe nur gemeinsam bewältigen, das muss uns klar sein. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic.)

16.12

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. Ich erteile ihm dieses.

16.12.33

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nach dem Kollegen Stögmüller zu sprechen ist nicht so einfach. Ich verstehe die Intention, die hinter all dem steht, dem du anhängst, auch deine Partei. (Bundesrätin Mühlwerth: Welche Partei? Da gibt es keine mehr!) Das Problem ist: Man kann nicht pausenlos, laufend auf Kosten der Allgemeinheit Dinge gegen das, was du als Klimakatastrophe bezeichnest, vorantreiben; das muss trotz­dem mit Maß und Ziel betrachtet werden. Wenn wir heute eine Fortführung der be­stehenden Förderung beschließen, dann ist das zunächst einmal keine Eingrenzung. Das haben wir nämlich auch schon gehört, dass es geheißen hat, das sei jetzt eine Eingrenzung der heuer auslaufenden Förderung. Es ist eine Weiterführung, die in jedem Fall dazu benützt wird, um Möglichkeiten für eine weitere Förderungsschiene und die Entwicklung dieser Förderschiene zu eröffnen.