BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 127

die Atomstromproduktion wird, wie wir wissen, möglicherweise noch mehr gefördert als die Ökoenergieproduktion.

Ich selbst habe zwei Photovoltaikanlagen und fahre ein Elektroauto. Ich bin in den letzten fünf Jahren damit 150 000 Kilometer gefahren. Ich habe vor einigen Jahren noch 2 600 Euro im Jahr für Strom bezahlt und bezahle jetzt nichts mehr.

Es ist also möglich; wir müssen die Leute mitnehmen, wir müssen die Möglichkeiten aufzeigen, und wir müssen sie eben auch davon überzeugen, mitzugehen.

In dieser Strategie wird auch von Green Bonds gesprochen, von der Finanzierungs­möglichkeit von ebensolchen Anlagen und Betrieben durch Private. Auch das haben wir in der Region schon umgesetzt. Wir, 15 Gemeinden gemeinsam mit einem Verein, haben vor zwei Jahren eine Firma gegründet, die in den letzten zwei Jahren Energie­projekte von 300 000 Euro umgesetzt hat, und das mit dem Geld der Bürger, durch Bürgerbeteiligung. Das ist also ein guter, erfrischender Plan, der durchaus dem gerecht wird, was die Zukunft von uns fordert.

Kollege Novak! In der Vergangenheit habe ich bei den Verhandlungen, wenn es um Ökostrom oder andere Dinge, die die Alternativenergieproduktion betroffen haben, gegangen ist, gehört, dass es immer wieder Blockaden gegeben hat, vor allem durch den vorigen Kanzler. Der hat gesagt, dass er diese Dinge nicht will, weil er nicht will, dass die Pensionisten 10 Euro Ökostromzuschlag im Monat bezahlen. – Da wird auch immer einiges nicht richtig dargestellt: Die Ökostromproduktion hat die Strompreise an den internationalen Börsen von 8 Cent auf 4 Cent gedrückt. In Wahrheit hat damit eigentlich jeder Stromverbraucher über diese Schiene schon lange zurückbekommen, was er an Ökostromzuschlägen bezahlt hat. Da soll man wirklich ehrlich sein, denn diese Blockadepolitik damals hat einige Betriebe um ihre Existenz gebracht, sie muss­ten ihre Biomassekraftwerke einstellen. Wir brauchen aber diese Kraftwerke jetzt, denn wir haben eine Borkenkäferkatastrophe im Wald, wir haben eine Windkatastrophe im Wald, es fallen also Unmengen von Biomasse an, und wir brauchen diese Biomasse­kraftwerke unbedingt, um diesen Rohstoff verwerten zu können. Und deshalb noch ein­mal: Dieser Plan ist gut, und ich kann nur sagen: Weiter so! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.08

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile ihm dieses.

16.09.13

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es vorweg einmal wirklich begrüßen, dass es jetzt endlich Klarheit gibt, dass es zumindest auch 2018 noch finanzielle Förderungen für thermische Sanierung gibt. Das ist wirklich zu begrüßen, auch von unserer Seite und auch vonseiten der Bundesländer.

Es reichen aber die finanziellen Mittel einfach nicht. Um die 40 Millionen Euro pro Jahr sind dafür im Budget 2018/2019 vorgesehen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn wir uns ehrlich sind.

Ich möchte ganz bewusst Bezug auf die Klimastrategie 2030 dieser Bundesregierung nehmen, in der unter dem Punkt Gebäude und erneuerbare Energie ganz richtig steht: Wir brauchen eine Gesamtsanierungsrate von zumindest 2 Prozent. – Absolut richtig! Wir brauchen 2 Prozent Sanierungsrate.

Wo liegen wir aktuell? – Vielleicht einmal bei 0,4 Prozent, 0,3 bis 0,4 Prozent, also noch weit weg von der angestrebten und notwendigen 2-Prozent-Sanierungsrate. Wir