BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 126

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nalen beziehungsweise EU-rechtlichen Vorgaben nicht möglich. – Ich gehe einmal davon aus, dass das so ist. Sie werden mir das bestätigen oder auch nicht.

Ich denke, dass es der nachhaltigen Umweltpolitik, die wir in Zukunft verfolgen sollten, ein bisschen an Glaubwürdigkeit fehlt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.02


Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. Ich erteile ihm dieses.


16.02.35

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen, Kollegen und Zuseher! Ich habe heute schon einmal über Optimismus und Pessimismus gesprochen, und das ist mir jetzt bei der Rede meines Vorredners wieder eingefallen. Mit dem jetzt diskutierten Gesetz wird eine Verlängerung der Förderung der Gebäudesanierung beschlossen, und das ist, so glaube ich, einmal eine ganz gute Sache. Ich sehe auch nirgends, dass die Mittel verringert werden, und vor allem ist es Teil dieser #mission 2030, dieser Klima- und Energiestrategie, die sich die Bundesregierung auferlegt hat. Und wenn man sich diese Strategie 2030 ansieht, dann sieht man schon, dass das wirklich eine fundierte Arbeit ist, die hier vorgelegt worden ist, und dass man sich da Dinge vornimmt, die Österreich, was Energiepolitik und Klimawandel betrifft, auf den richtigen Weg bringen werden. Die Schwerpunkte sind, so denke ich, mit diesem Gesetzt jetzt richtig gesetzt, indem die Gebäudesanierung wiederum vorangetrieben wird. Wir wis­sen, dass nicht sanierte Gebäude einen großen Teil der Emissionen verursachen.

Auf der anderen Seite werden auch die Elektromobilität, Ökostrom, Ökoenergie, die Forschung, die Bewusstseinsbildung gefördert. Das ist ja das Wichtigste, denke ich, dass wir im Unterricht, bei den Kindern mit der Bewusstseinsbildung beginnen, damit viele Dinge, die wir heute mit Förderungen vorantreiben müssen, vielleicht in Zukunft von alleine gehen. Dazu kommen noch die Förderung von Bioökonomie sowie Klima­wandelanpassungsregionen. Wir haben bei uns in der Region auch bereits eine ge­gründet.

Ich möchte aufzeigen, was durch die Förderungen möglich ist, was man auch im Kleinen bewegen kann: In meinem Bezirk geben wir zum Beispiel noch immer pro Jahr 40 Millionen Euro für fossile Energie aus. Damit betreiben wir Regionalförderung in Abu Dhabi oder über Umwege vielleicht sogar die Finanzierung des IS. Ich denke, darauf sollten wir uns in Zukunft nicht verlassen, das sollten wir in Zukunft nicht mehr tun. Wir müssen wieder darauf achten, die Energieversorgung in die eigenen Hände zu bekommen, und das ist durchaus möglich.

Das zeigen sehr, sehr viele Projekte, die bereits umgesetzt worden sind. In meiner Gemeinde haben wir zum Beispiel vor fünf Jahren schon für den Bauhof ein Elektro­fahrzeug angeschafft, und ich konnte meinem Gemeinderat erst vor einigen Monaten darlegen, dass sich dieses Elektrofahrzeug allein dadurch gerechnet hat, dass die Arbeiter jetzt nicht mehr mit dem Transporter fahren. Nur durch die Kosten für den Treibstoffverbrauch, den es davor eben gegeben hat, konnte dieses Elektrofahrzeug finanziert werden.

Wir haben zum Beispiel auch einen 150 Jahre alten Bahnhof gekauft und zu einem Arzthaus umgebaut, das als Plusenergiehaus ausgebaut wurde. Heute liefert dieses Haus mehr Energie, als es verbraucht. Das ist für viele, als wir damit begonnen haben, undenkbar gewesen, aber es ist machbar, es kostet nicht so viel, und es wird ja auch gefördert. Da braucht man auch nicht schlecht über diese Förderungen zu reden, denn


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